Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen.

Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar nicht zur Debatte steht. Das war so offensichtlich. Es geht um Territorialansprüche, um Geopolitik, um Machtdemonstration. Diplomatie wird verhöhnt, internationale Werte getreten. Menschen werden sterben und es kommt einem Erdbeben gleich, was Europa erlebt. Ich denke vor allem an die Kinder, die das Leid des Kriegs erleben müssen. Es ist furchtbar und es fällt sehr schwer, die richtigen Worte zu finden.

Wir müssen die Ukraine unterstützen. Aber nicht, weil es um Wirtschaftsinteressen geht. Sondern weil es um einen Angriff auf das geht, was viel schwerer wiegt. Es geht um die Verteidigung von Frieden, Freiheit, Gemeinschaft und Solidarität als grundlegende Werte in Europa, die soviel Blut einst gekostet haben.

Russland ist mit zuviel durchgekommen in den letzten Jahrzehnten – sei es Transnistrien, Südossetien und seit 2014 des Geschehen im Osten der Ukraine und auf der Krim. Ich lasse das Argument nicht gelten, das wäre eine reine Reaktion, weil sich Russland in die Enge getrieben fühle. Das ist Nonsens! Russland rüstet seit Jahren auf, rasselt mit dem Säbel an Grenzen ehemaliger Sowjetrepubliken, versucht, Europa zu erpressen.

Putin geht’s nicht nur um Teile der Ukraine; auch das ist sehr deutlich. Es geht um mehr, soviel mehr. Er will seine Macht ausdehnen.

Jetzt heißt es mehr denn je #StandWithUkraine.

Wir müssen uns in Deutschland vorbereiten auf Menschen, die flüchten werden vor Krieg in Europa. Auch als Sachsen können wir uns vorbereiten. Wir können Hilfsgüter senden und flüchtende Menschen aufnehmen. Es darf kein weiteres Armutszeugnis geben im Umgang mit dieser furchtbaren Kriegserklärung.

Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich zu den Sanktionen:

„Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken. Aber heute geht es nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Mit unseren diplomatischen Netzen in der ganzen Welt wenden wir uns jetzt an alle Staaten, die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegenzustellen.“

Die harten Sanktionen sind richtig, denn die NATO hat keine militärische Option in der Ukraine, da diese kein Mitglied ist. Hinzu kommt, dass Putin in seiner bedrohlichen Ansprache sehr klar gemacht hat, dass er nicht vor dem Einsatz nuklearer Waffen zurückschrecken wird. Diese Eskalation kann nicht gewollt sein.

Wenn Putin seine Drohung wahrmacht und NATO-Mitglieder angreift, kommt es zum Bündnisfall. Mit Sorge schaue ich da auf die Baltischen Staaten. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Man darf Putin nicht einfach gewähren lassen. Es totzuschweigen, nutzt nicht. Es ist eine schlimme, bedrohliche Situation. Ich gehe davon aus, dass Putin die Sanktionen eingepreist hat. Keiner kann im Moment sagen, wohin sich das Geschehen entwickelt.

Wir fordern als Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Sanktionen in der Härte zu ermöglichen, die notwendig ist. Solidarität darf nicht nur ein Wort sein.

Wir sind in Gedanken auch bei der russischen Zivilgesellschaft, die in Protesten zum Ausdruck bringt, dass auch sie keinen Krieg will.

#WeStandWithUkraine

Auch in den sozialen Medien haben sich BÜNDNISGRÜNE Politikerinnen und Politiker aus Sachsen zu den Geschehnissen in der Ukraine geäußert.

• Der Beitrag auf dieser Seite basiert auf einem Twitter-Thread von Franziska Schubert >
• Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lucie Hammecke war gestern auf einer Solidaritätsdemonstration in Dresden >
• Unser Abgeordneter Thomas Löser mit einer wichtigen Erinnerung in diesen Zeiten: Nie wieder Krieg!
• Wolfram Günther, erster stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, schließt sich an >
• Katja Meier, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Das europäische Friedensversprechen steht auf dem Spiel! (hier dazu auch die Meldung aus dem Ministerium >)
• Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, warnt vor den Folgen für die russische Bevölkerung >
• Die Landesvorsstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Christin Furtenbacher, verlangt ein Ende der Hofierung von Putin in Sachsen >