Datum: 15. Februar 2024

Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen ist.

Viele Menschen haben mit den Demonstrationen in den vergangenen Wochen bereits ein deutliches Signal für die Demokratie gesetzt, nun sind aber auch der Staat und seine Institutionen in der Verantwortung. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes bietet hierfür ein Bündel an verschiedenen, oft wenig bekannten Instrumenten, die in einer Demokratie breit diskutiert, wenn nötig und möglich aber auch konsequent zur Anwendung kommen müssen.

Mit den bevorstehenden Wahlen könnte der gesellschaftliche Rechtsruck nun auch in den Institutionen ankommen. Wie kann es nun weitergehen? Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Grünen-Innenpolitiker*innen Madeleine Henfling aus Thüringen, Valentin Lippmann aus Sachsen und Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt, in deren Ländern dieses Jahr entweder Landtags- oder Kommunalwahlen stattfinden und in denen die AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet wird, über die Verbotsdebatte hinausgehende Handlungsfelder aufzeigen.

>> Papier von Madeleine Henfling, Valentin Lippmann und Sebastian Striegel „Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie“ (14.02.2024)

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