Pressemitteilungen
Abschaffung der Austrittsoption aus verfasster Studierendenschaft: Starkes Signal für demokratisches und solidarisches Gemeinwesen
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages wurde heute u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen" beraten und dem Sächsischen Landtag zum [...]
Klimaklage: Weg zur Klimaneutralität konsequenter angehen
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen gegen fünf weitere Bundesländer wegen fehlender oder unzureichender verbindlicher Klimaschutzziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Unter den beklagten Ländern [...]
Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda
Zum heute vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen um abhanden gekommene Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden vom Innenministerium eingesetzt wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Pläne für Gedenkstätte KZ-Sachsenburg: Neues Konzept ist große Chance für Erinnerungskultur in Sachsen
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg hat am Mittwochabend ein neues Konzept für den Aufbau der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Sachsenburg beschlossen. Das Konzept ist Grundlage für eine Antragstellung beim Bund zur Finanzierung der Errichtung der [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schulstart: Jede Impfung hilft, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen
Zum Schuljahresstart am kommenden Montag erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich für die Kinder und Jugendlichen, die ab kommender Woche an ihre Schulen zurückkehren [...]
Themen
Konzept gegen Rechtsextremismus
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir gehen den Kampf gegen diese Strukturen gemeinsam und offensiv an. Dazu hat sich die Koalition auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschaftsschule in Sachsen
Der jahrelange Einsatz für die alternative Schulform wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen, erfahren Sie auf unserer Themenseite.