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Franziska Schubert
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Christin Melcher
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Valentin Lippmann
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Petra Čagalj Sejdi
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Dr. Daniel Gerber
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Lucie Hammecke
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Gerhard Liebscher
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Thomas Löser
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Volkmar Zschocke
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Pressemitteilungen

Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Soziales: Freiwilligendienst, Jugendpauschale, Kinderschutz

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt. Kathleen Kuhfuß, [...]

Von |19. April 2021|Schlagwörter: , , , , , |

Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit

Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]

Von |16. April 2021|Schlagwörter: , |

Entscheidung BVerfG Mietendeckel: Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass das Mietpreisrecht durch den Beschluss des Bundes zur Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015 bundesrechtlich geregelt ist. [...]

Von |15. April 2021|Schlagwörter: |

Corona-Schutz-Verordnung – BÜNDNISGRÜNE plädieren für lückenlose Teststrategie in Bildung und Wirtschaft

Zur heutigen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Verlängerung der Corona-Schutz-Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das dynamische Infektionsgeschehen bereitet uns große Sorgen. Offenkundig gelingt [...]

Von , |14. April 2021|Schlagwörter: , |

Führungswechsel beim LKA: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund dafür ist der vergangene [...]

Von |7. April 2021|Schlagwörter: , , |
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Konzept gegen Rechtsextremismus

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir gehen den Kampf gegen diese Strukturen gemeinsam und offensiv an. Dazu hat sich die Koalition auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!

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Gemeinschaftsschule in Sachsen

Der jahrelange Einsatz für die alternative Schulform wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen, erfahren Sie auf unserer Themenseite.

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