Highspeed-Internet: Wir setzen alle Hebel für einen zügigen Glasfaserausbau in Bewegung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren." (Drs 7/13476) verabschiedet. Dieser umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus im Freistaat. [...]
Landtag verabschiedet Hochschulgesetz: Meilenstein für nachhaltige, attraktive und moderne Hochschulen in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das neue Hochschulgesetz beschlossen, welches damit das bisherige Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2013 ablöst. Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Preisgünstiger Wohnraum – BÜNDNISGRÜNE: Fördermittel müssen langfristig für Klima und Umwelt wirken
Das Sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Neufassung der Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum beschlossen. Dazu Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass [...]
Aktuelle Debatte Beteiligung: Bürger*innen die Mitgestaltung unseres Landes ermöglichen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben" über die bessere Einbindung der Menschen [...]
Lokal, lebendig und grün – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zu attraktiven Ortszentren und Innenstädten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch ein Positionspapier zur Zukunft der sächsischen Ortszentren und Innenstädte verabschiedet. Das Papier formuliert unter dem Titel "Lokal, lebendig und grün: [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Aktuelle Themen
Das neue Hochschulgesetz
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) ist die Grundlage für die Gestaltung der Hochschullandschaft in Sachsen. Es regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre. Kurz gesagt: Es bestimmt, wie ihr in Sachsen studiert, forscht und lehrt.
Gewaltschutz in Sachsen
Weltweit wird etwa jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren Partner. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine bessere Hilfsstruktur im Freistaat ein. Was wir bereits erreicht haben und wo wir noch hin wollen, erfahrt ihr auf dieser Themenseite.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt. Im Landtag haben wir in der Koalition mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um die Agrarwende zu erreichen.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir gehen den Kampf gegen diese Strukturen gemeinsam und offensiv an. Dazu hat sich die Koalition auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschaftsschule in Sachsen
Der jahrelange Einsatz für die alternative Schulform wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen, erfahren Sie auf unserer Themenseite.