Infrastruktur-Zukunftsgesetz – BÜNDNISGRÜNE kritisieren harte Eingriffe in Umweltschutz und Beteiligung
Heute hat der Bundesrat das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" beraten, welches die Kompetenzen der Länder beschneiden soll und stark in Umwelt-, Natur- und Planungsrecht eingreift. Begründet wird das Vorhaben mit Planungsbeschleunigung. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert [...]
Immer mehr Kinder von Diabetes bedroht: Staatsregierung versagt bei Prävention
Rund 6 Prozent der neu eingeschulten Grundschulkinder in Sachsen sind übergewichtig, rund 5 Prozent sogar bereits adipös. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4728) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Der Gesundheitspolitiker [...]
Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Zu [...]
Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes: Wer Kultur stabilisieren will, kommt um eine Dynamisierung der Mittel nicht herum
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Evaluationsbericht der Staatsregierung zum Sächsischen Kulturraumgesetz (Drs 8/5143) angehört. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach [...]
Fraktionsübergreifende Initiative zu Unterstützung bei Rechenschwierigkeiten beschlossen
Kinder, denen das Rechnen schwerfällt, sollen in Sachsen künftig bessere Unterstützung bekommen. Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat dafür heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNEN und [...]
BÜNDNISGRÜNE drängen auf verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat heute zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen - Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern" (Drs 8/4338)Sachverständige angehört. Mit dem Antrag sollen [...]
Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen erneut stark gestiegen: Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in Sachsen nimmt weiter deutlich zu. Wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen e.V. zeigt, müssen Menschen, die im Pflegeheim wohnen, im Freistaat im Jahr 2026 durchschnittlich [...]
Sachsen muss bei Nachwuchsgewinnung für die hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nachsteuern
Im Programm "Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen", das den hausärztlichen Nachwuchs für unterversorgte Regionen sichern soll, sind im aktuellen Jahrgang 14 von 40 Studienplätzen unbesetzt geblieben. Das sächsische Sozialministerium kann auf [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Verleihung des Sächsischen Holzbaupreises – Gratulation nach Dresden!
Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der Zuschlag zur Bundesgartenschau ist [...]
Statuen auf der Dresdner Hauptstraße – BÜNDNISGRÜNE: Aufwertung kommt auch den Geschäften zugute
Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln "Architektur" und "Das Lied" zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“ am 21. November in Dresden
Am 21. November lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum zweiten After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. In den Räumen der LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien [...]
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über die Herausforderungen an [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“
Am 14. September lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. Im Bewegungsraum der Kita „Kleine Füchse“ der Kindervereinigung Leipzig kamen Fach- und Leitungskräfte, [...]
Rückblick Sommertour „Weinbau in Sachsen“
Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Hier [...]
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