Erneutes Aus für die kommunalen Klimamillionen verhindern: BÜNDNISGRÜNE fordern klare Zusage im Doppelhaushalt 2027/2028
Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 fehlen die Klimamillionen für die sächsischen Kommunen (13 Millionen Euro jährlich für die 13 sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte) erneut. Der Landtag hatte die Staatsregierung im Juni 2025 per Entschließungsantrag beauftragt [...]
Wasserkrise: Minister setzt auf Beton statt Klimaschutz
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete der sächsische Umweltminister Breitenbuch die geplante Staustufe Děčín als Lösung gegen Niedrigwasser der Elbe - auch in Sachsen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert diese Äußerungen [...]
Corona-Enquete: Kultur hält die Gesellschaft zusammen – BÜNDNISGRÜNE fordern besseren Schutz in Krisen
Die Anhörung der Sachverständigen in der heutigen Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kultur, Kreativwirtschaft und gesellschaftlichen Austausch, hat einmal mehr verdeutlicht: Die Corona-Pandemie hat die Kulturbranche mit voller Wucht getroffen. Theater und Clubs mussten schließen, Konzerte [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Doppelhaushalt 27/28: Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt
Mit der Einbringung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 haben heute die Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Regierungsentwurf erhebliche Fehlentwicklungen und fordert eine klare [...]
Bildungsvielfalt auf der Kippe: BÜNDNISGRÜNE Fraktion stellt Positionspapier zum Schutz freier Schulen vor
Während Sachsens Bildungslandschaft von der Vielfalt freier Schulträger enorm profitiert, plant die aktuelle Minderheitsregierung aus CDU und SPD finanzielle Einschnitte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt in einem Positionspapier vor einer existenzbedrohenden Schwächung der über 400 Schulen [...]
Drohende Kürzungen im Regionalverkehr: Bund muss jetzt handeln
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) berichten, drohen beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) aufgrund der stark gestiegenen Trassenpreise bereits ab Ende des Jahres Einschnitte bei der Dresdner S-Bahn und im Regionalverkehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz
Die Staatsregierung hat heute ihren "Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen" vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert das Papier: "Angesichts der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen und einer neuen, medienaffinen Generation von Neonazis [...]
Die Schule hat begonnen: Sichere Schulwege schützen Kinder und sparen Unfallfolgekosten
Zum Beginn des neuen Schuljahres am heutigen Montag fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, mehr Engagement und verlässliche Investitionen des Freistaates für sichere Schulwege. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hat dazu [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
