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Franziska Schubert
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Valentin Lippmann
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Lucie Hammecke
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Christin Melcher
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Petra Čagalj Sejdi
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Dr. Daniel Gerber
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Kathleen Kuhfuß
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Ines Kummer
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Gerhard Liebscher
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Thomas Löser
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Dr. Claudia Maicher
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Volkmar Zschocke
Volkmar Zschocke

Breitband-Förderung: Ausbau jetzt beschleunigen

Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet'" (Drs 7/9581) verabschiedet. Mit dem Gesetz [...]

Von |13. Juli 2022|

Transparenzgesetz: Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher [...]

Von |13. Juli 2022|Schlagwörter: , |

Aktuelle Debatte Handwerk: Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis beim Vergabegesetz

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema: "Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau" diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaft- und [...]

Von |13. Juli 2022|Schlagwörter: , |

Fachregierungserklärung Europa: Große Herausforderungen gemeinsam lösen

Zur Fachregierungserklärung "Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa" der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]

Von |13. Juli 2022|Schlagwörter: |

Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Sachsen kauft fair" hat heute unter dem Titel "So Geht Fairgabe" eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, [...]

Von |6. Juli 2022|Schlagwörter: , |

Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall

Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]

Von |6. April 2020|Schlagwörter: , , |
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Themen

Gewaltschutz in Sachsen

Weltweit wird etwa jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren Partner. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine bessere Hilfsstruktur im Freistaat ein. Was wir bereits erreicht haben und wo wir noch hin wollen, erfahrt ihr auf dieser Themenseite.

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Regionale und nachhaltige Landwirtschaft

Nachhaltige und regionale Landwirtschaft

Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt. Im Landtag haben wir in der Koalition mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um die Agrarwende zu erreichen.

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Konzept gegen Rechtsextremismus

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir gehen den Kampf gegen diese Strukturen gemeinsam und offensiv an. Dazu hat sich die Koalition auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!

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Gemeinschaftsschule in Sachsen

Der jahrelange Einsatz für die alternative Schulform wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen, erfahren Sie auf unserer Themenseite.

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