Minister von Breitenbuch weiter auf Sparkurs beim Wasserschutz

Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute zur Kabinettspressekonferenz die Fortschreibung des sächsischen Hochwasserschutzprogramms vorgestellt.

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fragt sich:

„Minister von Breitenbuch setzt seinen Sparkurs auf Kosten künftiger Generationen unvermittelt fort. Erst bringt er massive Kürzungen im Bereich Wasserschutz durch und nun berichtet er von Einschnitten beim Hochwasserschutzprogramm. Ohne unseren BÜNDNISGRÜNEN Einsatz hätte der Wasserschutz bei Minister von Breitenbuch einen noch größeren Rückschlag erlitten. Wir haben ermöglicht, dass Geld aus dem Sachsenfonds für Wasserschutz genutzt werden kann, weil es der Minister nicht entsprechend priorisiert hat. Alles, was momentan noch läuft, wird über den Klimafonds finanziert, den auch wir eingerichtet haben. Wir erwarten, dass der Wasserschutz im künftigen Doppelhaushalt erhöhte Priorisierung erfährt – sowohl für den Freistaat als auch für die kommunale Ebene.“

„Gerade angesichts von Klimawandel, Extremwetterereignissen und wachsendem Wasserbedarf braucht es Verlässlichkeit statt struktureller Kürzungspläne. Hochwasserschutz ist genauso wie Vorsorge vor Dürren und Gewässerrenaturierung eine unverzichtbare Daueraufgabe, keine politische Kür. Das Handlungsprogramm ‚Zukunft Wasser für Sachsen‘ aus dem Januar 2024 ist in der damaligen Regierungskoalition auf unseren Druck hin beschlossen worden und benennt klar die notwendigen Finanzierungsbedarfe.“