Datum: 21. Dezember 2022

Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen

Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich aufgestockt. Zur Deckung der besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz wird auch künftig ein Stadtbudget in Höhe von 123 Millionen Euro ausgewiesen.

Dazu erklärt Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Gute Bildung braucht gute Bedingungen. Der Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur ist nach wie vor groß. Gleichzeitig stehen die kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz vor der Herausforderung, Schulen aus- und neu zu bauen, um überhaupt ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen zu können. Wir haben uns deshalb im Land für eine Fortführung des Stadtbudgets eingesetzt. Gleichzeitig erhöhen wir insgesamt das Neubewilligungsvolumen von ursprünglich geplanten 210 Millionen auf 300 Millionen Euro. Das zeigt, dass wir die Schulträger mit dieser gewaltige Aufgabe nicht alleine lassen und für die Schaffung bester Lernvoraussetzungen zuverlässlich und partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Innerhalb des Neubewilligungsvolumens sind 123 Millionen Euro als Stadtbudget für die drei kreisfreien Städte vorgesehen. Die Mittel werden entsprechend der Kinderzahlentwicklung (0 bis 6 Jahre) in den zurückliegenden zehn Jahren verteilt. Für Investitionen in Kitas sind 15,5 Millionen Euro eingestellt, für den Schulhausbau 107,5 Millionen Euro, wobei die Gelder wechselseitig übertragbar sind. Weitere 123 Millionen Euro des Neubewilligungsvolumens sind für den kreisangehörigen Raum vorgesehen, hinzu kommt ein Landes-Modernisierungsprogramm für die berufsbildenden Schulen im Umfang von 54,5 Millionen Euro.

Vicki Felthaus, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie der Stadt Leipzig, führt aus:

„Stetig steigende Schülerzahlen erfordern in Leipzig seit mehreren Jahren umfassende Erweiterungen der Kapazitäten durch Neubau, Erweiterungen und Reaktivierung stillgelegter Schulgebäude. Im Schuljahr 2020/21 zählte das Netz der allgemeinbildenden Schulen insgesamt 166 Schulen, 22 mehr als 2010/11. Insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen müssen weiterhin neue Schulen gebaut werden. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig von 2019 geht bis 2030 von etwa 21.000 zusätzlich benötigten Plätzen aus. Oberstes Ziel ist die Bereitstellung einer quantitativ ausreichenden und qualitativ angemessen Lernumgebung, was auch den Erhalt von vorhandenen Plätzen durch Sanierung von Bestandschulen mit sich bringt.“

„Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr eine Schulbaustrategie verabschiedet, die festlegt, dass wir bis 2030 jährlich über 200 Millionen Euro für Schulen ausgeben. Eine finanzielle Unterstützung durch das Land, um eine grundständige Finanzierung zu sichern, ist daher dringend notwendig.“

Agnes Scharnetzky, Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden, erklärt zur Lage in Dresden:

„Die Landesmittel verschaffen auch der Landeshauptstadt Dresden Spielraum, weitere Schulbauprojekte zügig anzugehen und dabei besonders die Schulen zu berücksichtigen, die schon lange auf der Warteliste stehen. Zentral ist jetzt, dass es dem Amt für Schulen gelingt, die Planungsleistungen so voranzutreiben, dass die Fördermittel des Landes effektiv verbaut werden können. Selbstverständlich ist für uns, dass Schulbauten der Zukunft neue Maßstäbe im Hinblick auf Energieeffizienz und klimagerechtes Bauen setzen müssen.“

Weitere Informationen:

>> Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in der Bildungspolitik

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