Datum: 19. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in der Bildungspolitik

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 5 (Staatsministerium für Kultus) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir wollen beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen und niemanden zurücklassen. Nicht erst die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass wir die individuellen Herausforderungen eines jeden Kindes in den Blick nehmen und Kitas und Schulen stark machen müssen. Ich freue mich deshalb, dass es uns als Koalition gelungen ist, im Vergleich zum Regierungsentwurf bei den Kitas und Schulen eine ordentliche Schippe draufzulegen. Rund 10 Milliarden Euro fließen im Doppelhaushalt 2023/24 in die Bildung – damit investieren wir jeden fünften Euro in die Zukunft unserer Kinder und unseres Freistaates.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

  • Investitionen in die frühkindliche Bildung
    • Mehr Personal für die Kitas: Durch zusätzliche Mittel in Höhe von 83 Millionen Euro bringen wir rund 1.000 zusätzliche Fachkräfte ins System.
    • Fortführung der Sprachförderung: Um das erfolgreiche Bundesprogramm der ‚Sprach-Kitas‘ in Landesregie zu überführen, haben wir 2023/2024 insgesamt 10,5 Millionen Euro sowie 175.000 Euro für die Konzeptionsphase eingeplant.
    • Entlastung für die Kommunen: Weitere 53,4 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Kita-Finanzierung; der Landeszuschuss wird ab 1. Januar 2023 (rückwirkend) um 200 Euro pro Jahr und Kind erhöht, um die Kommunen angesichts der massiv gestiegenen Personal- und Sachkosten zu entlasten.
  • Mehr Geld für neue und moderne Kitas und Schulen
    • Gute Bildung braucht gute Bedingungen: Wir erhöhen des Neubewilligungsvolumen für die Bildungsinfrastruktur um 90 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro.
    • Davon sind 123 Millionen Euro als Stadtbudget für die kreisfreien Städte und 123 Millionen Euro für die Landkreise vorgesehen.
  • Strukturelle Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
    • Damit alle Schüler*innen profitieren: Wir stellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro für den Aufbau von BNE-Servicestellen bereit, vorrangig im ländlichen Raum.
    • Weil Nachhaltigkeit unsere Zukunft ist: Die Klimaschulen erhalten zusätzlich 25.000 Euro pro Jahr.
  • Keine Einstellung von Lehrkräften wird an einer fehlenden Stelle scheitern
    • Damit es nicht am Haushalt scheitert: Durch eine Ausweitung des sogenannten Verfügungsrahmens und eine höhere Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung sichern wir die Einstellung von ausreichend Lehr- und Assistenzkräften.

Weitere Informationen:

>> Rede der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher zum Einzelplan 5: „Wir investieren jeden fünften Euro in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Freistaates“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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