Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität.
Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die wir als Politiker derzeit in der Corona-Krise treffen müssen. Andererseits motiviert Vertrauen auch zum Mitmachen.
Darum sollten wir uns als Politiker fragen: Was haben wir gelernt aus dem Umgang mit Corona im vergangenen Jahr? Denn nur eine Politik, die Lehren zieht aus den Entscheidungen, die sie getroffen hat, macht sich glaubwürdig. Weil sie zeigt, dass sie lernfähig ist.
Es ist kein guter Weg, das Gefühl in die Bevölkerung zu vermitteln, man habe als Regierung alles richtig gemacht. Das ist aus meiner Sicht ein falscher und überholter Politikstil – besonders in einer Zeit, in der wir Entscheidungen unter hoher Unsicherheit treffen müssen. Mir stößt auf, was da mitschwingt: „Wir machen als Regierung alles richtig, aber die Bevölkerung will ja nicht hören.“ Das stimmt so nicht.
Und darum ist es auch keine Schande, klar zu sagen: Ja, es wurden auch „mäßig tolle“ Entscheidungen getroffen. Manche getroffenen Entscheidungen sind nicht mal rechtssicher, wie beispielsweise der Bewegungsradius von 15 Kilometern oder die Kontaktbeschränkungen. Außerdem haben wir die dramatische Situation in den Krematorien über Wochen verkannt. Wir kommen gar nicht herum, diese Entscheidungen zu reflektieren. Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität.
Wir erleben derzeit einen Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust der Regierung, und zwar dort, wo politische Maßnahme und politisches Versprechen auf Realität und Alltag treffen. Da passen die Impftermine nicht, die neue Mutation ist nicht ausreichend untersucht, wir stochern eigentlich im Nebel, es wird nicht genug investiert in Forschung, Homeschooling ist nervenaufreibend, und die Inzidenzwerte sind immer noch nicht unter 50. Genau an diesem Punkt driften politisch Gutgemeintes und Alltagserleben auseinander.
Die skizzierte Autoritäts-Erzählung der Regierung passt nicht zu den offensichtlichen blinden Flecken. Was wir brauchen, ist der Mut, über das Gelernte zu reflektieren und sich selbst zu korrigieren. Es ist doch so: Bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr gab es eine Demut der Politik und gegenüber der Politik, deswegen hat es funktioniert. Die Ministerpräsidentenkonferenz-Schalte ist zweifelsohne wichtig – doch die parlamentarische Legitimation monatelanger Einschränkungen, mit einer Verordnung nach der anderen, fehlt schlichtweg.
Der „Stunde der Exekutive“ muss endlich die Stunde der Legislative folgen. Denn die stärksten Einschränkungen von Grundrechten brauchen eine bestmögliche Legitimation. Die „Stunde der Exekutive“ ist verführerisch und darum braucht es die Parlamente, um zu debattieren, zu korrigieren und das einzubringen, was aus den Wahlkreisen an Rückmeldungen kommt. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist für Sachsen festzuhalten, dass der Einbezug des Parlaments, den auch wir BÜNDNISGRÜNE seit März 2020 immer wieder in die Debatte tragen, nach wie vor nicht auf einer gesetzlichen Grundlage steht. Damit werden wir uns nicht abfinden.
Klar hat man sich geirrt, es wurde manches entschieden, was für Stimmung sorgte; und ja, es gab Fehleinschätzungen nach der ersten Welle in Sachsen, auch bei uns BÜNDNISGRÜNEN. Darum gilt jetzt, zu einem demütigeren Ton zurückzufinden. Klar auszusprechen, was Perspektiven sind und was man einfach nicht weiß. „Wir haben das alles im Griff“ oder nicht einlösbare Versprechen wie „wir wollen vor die Lage kommen“ (in einer Pandemie!) und „ihr müsst euch nur benehmen“ sind kommunikatives Gift.
Es frustriert die, die an einem Strang ziehen. Und es widerspricht meinem Verständnis von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Menschen mögen nicht, wie kleine Kinder angesprochen zu werden, obwohl sie schon erwachsen sind. Ich trete ein für eine Kommunikation auf Augenhöhe, welche die Menschen ernst nimmt und sie mitnimmt. Eine Kommunikation, in der wir klar sagen, was wir wissen, aber auch was wir nicht wissen. In der wir klar und einfach erklären, warum wir wie handeln; eine Kommunikation, die den Menschen trotz aller Unsicherheiten Perspektiven bietet.
Politik tut gut daran, sich besonders in Krisenzeiten in die Wirklichkeit menschlicher Empfindungen zu begeben und ihre Beraterstäbe in viel zu kalten Sitzungsräumen auch mal zu verlassen. Denn: Es geht um Menschen. Und es gibt Viele von ihnen, die diese Krise zu meistern helfen, solidarisch sind und trotzdem kritisch.
Genau diese „Willigen“ sind es, die Perspektiven brauchen. Und sie sind die große Mehrzahl im Freistaat. Sie tragen starke Einschränkungen mit und können aus dem alltäglichen Erleben Kritik formulieren. Das ist eine Chance, denn: Entscheidungen der Politik können dadurch alltagstauglicher werden. Die Menschen sind die Experten des Alltags in Ausnahmezeiten, und wir tun gut daran, sie ernst zu nehmen.
Wir schaffen das. Gemeinsam. Allerdings müssen wir dazu den Pfad der Behauptungen verlassen, dass nur wir wüssten, wie es geht und es nur an der Befolgung von Maßnahmen mangele. Wir sind eine Demokratie, keine Monarchie.
Der Essay von Franziska Schubert erschien zunächst unter dem Titel „Es gab Fehleinschätzungen. Auch bei uns Grünen“ als Gastbeitrag im Format „Der Zwischenruf“ in der Sächsischen Zeitung.