Kürzungen beim Waldbrandschutz: CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik
Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne im Brandschutz allgemein berichtet. [...]
Kürzungen beim Tierschutz gefährden die Zukunft unserer Tierheime
Die Staatsregierung plant drastische Kürzungen bei der Unterstützung von Tierheimen und die faktische Streichung der Tierschutzbeauftragten. Nachdem unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung die Mittel deutlich erhöht wurden, will die Minderheitskoalition die Mittel für die Tierheime nun [...]
Kürzungen der Erinnerungskultur: BÜNDNISGRÜNE setzen Aktuelle Debatte im Landtag auf die Tagesordnung
Die sächsische Minderheitsregierung will im Doppelhaushalt 2025/2026 auch bei der Gedenkstättenstiftung, der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und dem Aufbau der KZ Gedenkstätte Sachsenburg den Rotstift ansetzen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf sowie den Antworten des Kulturministeriums [...]
BÜNDNISGRÜNE: Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
BÜNDNISGRÜNE bringen 390 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung circa 390 Änderungsanträge ins parlamentarische Verfahren ein. Die Anträge sind entstanden aus Gesprächen der BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten mit vielen Engagierten, Kommunen, [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Tod von Margot Friedländer
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer verstarb gestern im Alter von 103 Jahren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit tiefer Trauer und großem Respekt nehmen wir Abschied von Margot [...]
Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung ab
Das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Sachsen hat in den vergangenen Wochen viel Protest ausgelöst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zeitnah einen Antrag (Drs 8/2153) vorgelegt, der die bessere [...]
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen
Dresden. Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Doch während beim Obstbau bereits fast 90 Prozent der Hilfen ausgezahlt sind, hat der Weinbau [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
