Hitzeschutz in Sachsen: „Broschüren-Politik“ der Minderheitsregierung – Datenlücken und fehlende Mittel gefährden die menschliche Gesundheit
Die Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt auf, dass trotz steigender Temperaturen und zunehmender Gesundheitsgefahren, besonders für vulnerable Gruppen, die aktuelle Minderheitsregierung weniger auf investive Förderungen setzt als vielmehr auf [...]
Sondersitzung Innenausschuss zu Drohnen-Vorfall: Wir können uns nicht nochmal auf pures Glück verlassen
Heute kam der Auschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei ging es um neue Details und Fragen zu politischen Folgen des Drohnen-Vorfalls am Leipziger Flughafen in [...]
Schuljahresstart: Kurzsichtige CDU-Bildungspolitik wird auf Rücken der Kinder und Lehrkräfte ausgetragen
Heute stellte der Kultusminister Conrad Clemens (CDU) zum Start des Schuljahres 2026/27 die aktuellen Lehrkräfte- und Schüler*innenzahlen vor. Das sächsische Bildungssystem steht weiterhin unter hohem Druck, denn trotz sinkender Kinderzahlen beobachten wir weiter in den Klassenzimmern einen Lehrkräftemangel. Dennoch hält der Kultusminister an [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Leitplanken für eine gerechte Rentenreform vor
Die Diskussion um die Zukunft der Rente in Deutschland hat in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. So stellen sich mittlerweile sieben der 16 Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung ("Rente mit 63"), [...]
Tour de France 2029: BÜNDNISGRÜNE für Sachsen als Etappenland
Mit der Übergabe des Bewerbungsbuchs im Deutschen Bundestag bewirbt sich Deutschland offiziell für den Grand Départ der Tour de France 2029. Die europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, initiierte als Europaministerin die [...]
Elbe-Staustufe Děčín: Sächsische Regierung darf ihre klare Haltung nicht über Bord werfen
Beim deutsch-tschechischen Arbeitstreffen in Děčín haben sich Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) und SMIL-Staatssekretär Sören Trillenberg heute offen für die tschechischen Pläne zu einer Staustufe bei Děčín gezeigt. Damit vollführt die Staatsregierung eine historische Kehrtwende: Sachsen [...]
Eigene Umfrage bestätigt breite Zustimmung zu erneuerbaren Energien – Staatsregierung muss Ausbau endlich vorantreiben
Die aktuelle Akzeptanzbefragung des Wirtschaftsministeriums zeigt: Allen Kampagnen gegen die Energiewende zum Trotz stehen 56 Prozent der Sächsinnen und Sachsen den erneuerbaren Energien weiterhin positiv gegenüber. Auch beim vermeintlichen Stadt-Land-Gegensatz gibt die Umfrage Entwarnung: Der [...]
BÜNDNISGRÜNE machen Radwege möglich: Acht Millionen Euro aus dem Sachsenfonds sichern wichtige Projekte in Sachsen
Mit erfolgreichen Verhandlungen innerhalb des Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag acht Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des Radverkehrs gesichert. Damit können nun die ersten Radwegprojekte umgesetzt werden, die [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
