Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Sachsen braucht Drogenpolitik, die schützt statt stigmatisiert
Anlässlich des Gedenktages für verstorbene Drogengebrauchende am morgigen Dienstag, 21. Juli , fordert die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Christin Melcher eine Stärkung von Suchthilfe, Prävention, Schadensminderung und Frühwarnstrukturen in Sachsen. Aktuelle Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen (Drs 8/7121 und [...]
Nach tödlichen Folgen des Tigerausbruchs: BÜNDNISGRÜNE fordern Verbot gefährlicher Wildtiere in Privathand
Am 17. Mai 2026 war ein Tiger aus privater Haltung im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig entkommen und hatte einen 72-jährigen Mann schwer verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig kürzlich mitteilte, ist der Mann am 10. Juli 2026 im Krankenhaus verstorben. [...]
Ostdeutsche Windkraft soll sich auch auf der Stromrechnung auszahlen – Sachsen muss Vorstoß für regionale Preiszonen unterstützen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach einer regionalen Differenzierung der Strompreise erneuert. Durch regionale Preissignale sollen die Bundesländer und Regionen, die den Ausbau der [...]
Ignoranz löst keine Probleme – Staatsminister Gemkow weicht BÜNDNISGRÜNER Forderung nach Promotionsrecht für Hochschulen aus
Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte den Anschluss zu verlieren. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem [...]
Immer mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal: Sachsen braucht endlich einen Ausweg durch wirksame Schutzmaßnahmen
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Löser zur „Erfassung und Prävention von Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Sachsen“ (Drs. 8/7038) zeigt, dass die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Straftaten von [...]
Strukturwandel kommt nicht auf der Schiene an: BÜNDNISGRÜNE fordern Staatsregierung zum Umdenken im Verkehrsbereich auf
Wichtige Bahnstrecken stecken seit Jahren in der Planung fest und werden immer teurer. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf fünf Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion [...]
Bundesregierung und Länder bestätigen BÜNDNISGRÜNE Warnungen zur EU-Agrarreform – Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Die Zustimmung des Bundesrates zur gemeinsamen Entschließung mehrerer ostdeutscher Länder zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein wichtiges Signal. Die nun formulierten Forderungen [...]
Entwurf zum Doppelhaushalt 27/28: Zumutung statt Zuversicht und Vision
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in Dresden vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 26,461 Milliarden für 2027 und 27,006 Milliarden Euro für 2028 vor. Finanziert [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
