Volkmar Zschocke: Ein erfolgreiches integriertes Versorgungssystem orientiert sich an der Entwicklung und den Bedarfen der Bevölkerung

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ (Drs 6/1858)
23. Sitzung des Sächsischen Landtags, 19. November 2015, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr wurden auf Bundesebene gleich mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege, der Gesundheitsförderung und der medizinischen Versorgung verabschiedet. Es ist daher wichtig und richtig, jetzt darüber zu diskutieren, wie der Freistaat Sachsen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nutzen wird.
Das Thema des Antrags ist also hochaktuell. Alle Abgeordneten aus dem ländlichen Raum wissen, wie akut der Ärztemangel ist. Neben der Unterversorgung sind aber auch Überversorgung und Fehlversorgung in einigen Ballungsregionen entstanden.
Wenn wir die Patientinnen und Patienten überall in Sachsen wohnortnah und bedarfsgerecht versorgen zu wollen, müssen wird dringend über neue Versorgungsformen reden. Dafür setzt das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das im Juli in Kraft getreten ist, zu wenig Anreize.
Die ambulante Versorgung und die Krankenhausversorgung dürfen nicht länger getrennt betrachtet werden. Wir brauchen mehr Anreize für eine integrierte Versorgung. Ein Weg kann der Aufbau regionaler Gesundheitsverbünde sein. Denn ein erfolgreiches integriertes Versorgungssystem orientiert sich an der Entwicklung und den Bedarfen der regionalen Bevölkerung insbesondere auch bei der Versorgung bisher benachteiligter Personengruppen, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, sozial benachteiligte Personen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen.
Um das zu erreichen, müssen die Regionen und Kommunen deutlich mehr Einfluss bei der Planung, Steuerung und Gestaltung bekommen. Ich habe lange in einem kommunalen Ausschuss für Gesundheit und Soziales gearbeitet und weiß, wie viele Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge von den Kommunen erledigt werden in der Pflege, bei der Eingliederungshilfe, als Träger kommunaler Krankenhäuser oder im öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Kommunen und Landkreise kennen den Versorgungsbedarf vor Ort am besten. Ich plädiere deshalb dafür, dass in Sachsen Modellregionen gebildet werden, in denen integrierte und sektorübergreifende Versorgung erprobt wird.
Frau Ministerin Klepsch, nutzen Sie doch den Dialog in dem nach 90a SGB V gebildeten gemeinsamem Landesgremium, um diese sektorenübergreifende Bedarfsplanung der gesundheitlichen Versorgung voranzubringen. Das ist doch ein guter Vorschlag im Punkt 2 des Antrages! Es ist reicht nicht, lediglich lokale Initiativen zur Verbesserung der Versorgungssituation zu unterstützen, wie Sie in Ihrer Stellungnahme schreiben. Suchen Sie besonders mit den strukturschwache Regionen neue Wege. Denn wenn das nicht gelingt, werden die Versorgungslücken im ländlichen Raum immer größer. Und das geht dann zu Lasten der Notfallversorgung. Die steigenden Einsatzzahlen haben eben auch etwas damit zu tun das Hausarztbesuche immer seltener werden.
Eine Landesoffensive ist jetzt dringend notwendig, deshalb Zustimmung von uns zum Antrag.