PM 2012-193: Ist Staatsregierung fähig zur inhaltlichen Auseinandersetzung oder wird es eine reine Imageshow?

Zur morgigen Extremismus-Konferenz der Staatsregierung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist bezeichnend, dass die Staatsregierung selbst in Zeiten, in denen das ganze Land über Rechtsterrorismus diskutiert, nicht in der Lage ist, eine klare Problembenennung zu leisten. Wer nach wie vor schwammig von ‚Extremismus‘ redet, leistet keinen Beitrag zu einer inhaltlich fundierten Auseinandersetzung, sondern lenkt vom Thema ab. Sachsen hat kein ‚Extremismusproblem‘, Sachsen hat ein Neonazi-Problem. Eine fundierte Auseinandersetzung beginnt mit einer angemessenen Problemwahrnehmung und -beschreibung. Diese verweigert die Staatsregierung nach wie vor."

"Ich werde sehr genau beobachten, ob die Konferenz trotz des beliebigen Titels eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung voran bringt, oder ob es sich, wie es derzeit den Anschein hat, um eine reine Imageshow handelt. 130.000 Euro wären eine Menge Geld für ein ministeriales Schaulaufen."