PM 2012-367: Studie zu rechtsextremen Einstellungen – GRÜNE: Anstieg Besorgnis erregend

Zur aktuellen Studie zu rechtsextremen Einstellungen ‚Die Mitte im Umbruch‘ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Studie belegt, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange sagen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Ablehnung der Demokratie sind in Ostdeutschland kein Problem einiger weniger Randgruppen, sondern in breiten Bevölkerungsschichten zu finden. Insbesondere der Anstieg von Personen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild in Ostdeutschland von 10,5 Prozent auf 15,8 Prozent zwischen den Jahren 2010 und 2012 ist zutiefst Besorgnis erregend."

"Um auch für Sachsen endlich belastbare Zahlen zu haben, sollte die Staatsregierung endlich ein regelmäßiges Monitoring analog des ‚Thüringen Monitors‘ für Sachsen in Auftrag geben."

"Die Studie macht deutlich, dass die sächsische Praxis, rassistisches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut allein in einem vom Verfassungsschutz beobachteten ‚extremistischen‘ Rand zu verorten, deutlich zu kurz greift. Gerade die hohen Zustimmungswerte zu fremdenfeindlichen Aussagen sind zutiefst beunruhigend und müssen thematisiert werden, wenn wir wirklich in einem weltoffenen Sachsen leben wollen."

"Die Antwort auf die Ergebnisse der Studie muss ein verstärktes und stetiges Engagement für die Demokratie sein. Landesweit arbeitende Vereine wie die Opferberatung und das Kulturbüro Sachsen sollten nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Finanzierung bangen müssen. Initiativen, die sich in den Städten und Gemeinden für eine vielfältige Gesellschaft und eine lebendige Demokratie engagieren, brauchen uneingeschränkte Unterstützung statt Misstrauen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte sich endlich von der ‚Extremismusklausel‘ verabschieden. Die Mittel des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ müssen in den Haushaltsberatungen auf 5 Mio. Euro angehoben werden, um eine verlässliche Finanzierung zu garantieren."

» Studie ‚Die Mitte im Umbruch‘