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Pressemitteilung | 26.11.13

PM 2013-308: Was verheimlicht die Staatsregierung der Öffentlichkeit?

Noch mehr Militärforschung an Sachsens Hochschulen. Eine Kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hatte bereits ans Licht gebracht, dass Militärforschung an Sachsen Hochschulen auf dem Vormarsch ist.
 
Jetzt stellte sich heraus, dass zumindest ein großes Forschungsprojekt im Rüstungsbereich in der Antwort der Staatsregierung verschwiegen wurde: Im Rahmen des Drohnenforschungsprogrammes SAGITTA forscht die Technische Universität Chemnitz im Bereich Kommunikation und Datenverarbeitung. Initiiert wurde das Programm von der EADS-Rüstungstochter Cassidian, beteiligt ist u.a. die Universität der Bundeswehr München. Die Fakultät für Informatik der TU Chemnitz beteiligt sich an SAGITTA nicht etwa still und heimlich, sondern informiert darüber auf ihrer Webseite.
 
Hierzu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg:
"Es ist schon bemerkenswert, wenn in der Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage nach militärischen Forschungsaktivitäten an öffentlichen Hochschulen Angaben zu einem Projekt unterschlagen werden, über dessen Existenz eine einfache Suchmaschinenbenutzung Aufschluss gibt. Da stellt sich zwingend die Frage, welche anderen Rüstungsprojekte sonst noch fehlen und welche die Staatsregierung mit ihrem Verweis auf die >>Interessen Dritter<< zu vertuschen versucht."
 
"Offenbar mangelt es derzeit nicht nur den sächsischen Hochschulen an Transparenz und kritischer Diskussion bei militärischen Forschungsvorhaben. Auch die Staatsregierung ist schlecht beraten, wenn sie versucht, die hässlichen Seiten der Forschungsfreiheit vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen."
 

» Informationen zu SAGITTA an der TU Chemnitz 
» Kleine Anfrage „Militärische und sicherheitstechnische Forschung in Sachsen seit 2009“

          

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