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Pressemitteilung | 18.06.14

Landtags-Präsidiumssitzung - GRÜNE: Verantwortung für den Nazi-Skandal bleibt ungeklärt

(2014-171) "Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden."
"Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Von dem für morgen, 14:00 Uhr angekündigten Bericht von Innenminister Markus Ulbig im Landtagspräsidium erwarte ich auch, dass die Gefahreneinschätzung der Polizei zur konkreten Situation vor dem Landtag offen gelegt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass diese ein Teil des Problems war."

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