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Pressemitteilung | 02.05.14

Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung

(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU).

"Die erschreckenden Augenzeugenberichte vom gestrigen Polizeieinsatz um die Plauener Pauluskirche werfen viele Fragen auf. So sollen friedliche Demonstranten gegen den Willen des anwesenden Pfarrers aus dem Vorraum der Kirche gezerrt und die Treppe zur Kirche herabgestoßen worden sein. Wie will die sächsische Polizei eine derartige Gewaltausübung sowie die mehrstündige Einkesselung einer friedlichen Demonstration nach Abzug der Nazidemonstration rechtfertigen?", fragt Jähnigen.

"Nach der zuvor friedlich und entspannten Kommunikation der Demonstrierenden und der Polizei mit einem souverän agierenden Konfliktteam ist diese Form der Eskalation durch das Eingreifen der Polizei vollkommen unverständlich und inakzeptabel", sagt Jähnigen.

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig daher auf, gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit zu berichten, aus welchen Gründen der Polizeieinsatz so aus dem Ruder gelaufen ist. Wer hat die Einsatzbefehle gegeben? Welche Konsequenzen werden aus diesem Einsatz gezogen? Wird es Disziplinarmaßnahmen geben? Ich werde dazu auch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung stellen", kündigt die Abgeordnete an.

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