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Pressemitteilung | 05.08.15

Nach Asyl-Interview des Ministerpräsidenten - GRÜNE: Das Unvermögen des Innenminister ist mehr als offensichtlich

(2015-262) Zum gestrigen Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im MDR-Sachsenspiegel zur Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Ministerpräsidenten sollte das Schwarze-Peter-Spiel sofort beenden. Schlechte hygienische Zustände, die Probleme bei Gesundheitsversorgung und Essensversorgung, zu wenig Platz für Kinder: Für die Zustände in den Zeltlagern sind nicht europäische Vorschriften verantwortlich, sondern sächsische Behörden."

"Dabei ist seit Langem absehbar, dass die weltweiten Fluchtbewegungen rasant zunehmen. Seit dem Jahr 2013 gibt es regelmäßig Engpässe bei der Erstaufnahme in Sachsen. Meine Fraktionskollegin Petra Zais prangert dies seit Monaten an."

"Viel zu spät hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Erweiterungen der Kapazitäten reagiert. Wenn der Ministerpräsident jetzt von vorausschauendem Handeln spricht, klingt das wie ein schlechter Witz. Das Unvermögen des sächsischen Innenministers ist seit Monaten mehr als offensichtlich."

"Ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Erstaufnahme in Sachsen liegt uns nach wie vor nicht vor. Der Innenminister hatte zwar Anfang Juli eine dürre Presseerklärung zum Thema vorgelegt, aber ein Konzept sieht anders aus. Auf die Frage, wie es jetzt konkret weitergehen soll, bliebt Tillich die Antwort schuldig. Stattdessen gibt es weiterhin immer neue ad-hoc Entscheidungen ohne vorherige Ankündigung. Nun muss es darum gehen, schnellstens feste Unterbringung und eine ordentliche Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge zu organisieren."

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten zu Einrichtung von Abschiebe-Camps sieht Zschocke ebenso kritisch, wie sein Reden vom >>Asylmissbrauch<<.
"Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten."

"Wenn schlimme Lebensumstände trotzdem nicht zur Anerkennung des Asylstatus führen, ist das noch lange kein Asylmissbrauch. Tillich muss aufpassen, dass er nicht zum Stichwortgeber für die von ihm kritisierten Rassisten wird. Ein Ministerpräsident sollte Menschen, die aus Armut und vor Diskriminierung fliehen, keinen Missbrauch des Asylrechts unterstellen."

» Das Tillich-Interview beim MDR (04.08.2015)

 

 

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