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Pressemitteilung | 19.01.15

Pegida-Pressekonferenz in der Landeszentrale – GRÜNE: Verletzung des überparteilichen Charakters der Landeseinrichtung

(2015-23) Mit völligem Unverständnis reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung.

"Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, verletzt den überparteilichen Charakter dieser Landeseinrichtung, wenn er ihre Räumlichkeiten einer bestimmten politischen Bewegung für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellt. Es kann nicht Aufgabe der steuerfinanzierten Landeszentrale sein, eine politische Organisation exklusiv bei der Verbreitung ihrer Positionen zu unterstützen."

"Es ist zudem bittere Ironie, dass Herr Richter mit Pegida eine Organisation unterstützt, die seinen ureigensten Aufgaben entgegenwirkt. Politische Bildung beinhaltet die Förderung der Kenntnisse über unser demokratisches Gemeinwesen und die Vermittlung von Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Herr Richter bietet ausgerechnet denjenigen ein Forum, die nachweisbar Rassisten und Verschwörungstheoretiker auf ihren Veranstaltungen auftreten lassen."

"Ich erwarte, dass das Kuratorium der Landeszentrale einer derartigen Instrumentalisierung einer staatlichen Bildungseinrichtung einen Riegel vorschiebt."

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