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Pressemitteilung | 12.08.15

Wiedereinführung von Grenzkontrollen? - GRÜNE: Angriff auf die europäische Idee

(2015-271) Zur erneut aus den Reihen der sächsischen CDU angefachten Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir lehnen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Aussetzung des Schengener Abkommens in aller Deutlichkeit ab. Derartige Forderungen sind ein Angriff auf die europäische Idee, dem es entschieden entgegenzutreten gilt."

"Erneut wird versucht vom Versagen der eigenen Politik abzulenken, indem mal wieder die 'Sau' der Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens durch Sachsen getrieben wird. War es vor Monatsfrist noch die vermeintlich bessere Bekämpfung der Grenzkriminalität, ist es nun die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die für derlei kleingeistige Forderung herhalten muss."

"Die Forderung ist nichts als Populismus, die ein Agieren vortäuschen soll. Wo die notwendigen Polizeikräfte zur Absicherung der Grenzen herkommen sollen, ohne dass es anderswo ein erhebliches Sicherheitsdefizit gibt, hat noch niemand beantwortet, von den Kosten für dieses Vorhaben ganz zu schweigen. Zudem dürfte es eine Illusion sein, zu glauben, dass man mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen verhindern könnte."

» MDR-Info-Beitrag "Sachsen diskutiert über Aussetzung von Schengen"

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