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Pressemitteilung | 18.01.16

Welt-Interview des Ministerpräsidenten - GRÜNE: Vorwurf einer zu idealistischen Sicht auf die Flüchtlingskrise fällt auf Tillichs Regierung zurück

(2016-27) Zum heute in der Tageszeitung 'Die Welt' veröffentlichten Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Analyse des Ministerpräsidenten in puncto Legida, Pegida und AfD ist bemerkenswert klar. Mit dieser Einordnung überzeugt er aber in den eigenen Reihen - etwa bei seinen CDU-Landtags- und -Bundestagsabgeordneten - nicht. Und der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt für die Einschätzung seines Dienstherrn blind."

"Tillichs Vorwurf einer idealistischen Sicht auf die Flüchtlingskrise fällt auf seine Regierung und nicht zuletzt auf seinen Innenminister Markus Ulbig zurück. Seit dem Jahr 2013 haben wir GRÜNEN gefordert, die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen zu erweitern. Auch wenn niemand die Anzahl der Flüchtlinge genau voraussagen konnte, Stanislaw Tillich trägt als Regierungschef Mitverantwortung für das anfängliche Aufnahmechaos und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung."
"Auch seine wiederholte Forderung nach Sanktionen wegen der Nichtteilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen ist scheinheilig. Die populistische Forderung nach 'Integrationspflicht' löst kein Problem. Was fehlt, sind ausreichend Integrationskurse für Flüchtlinge."

"Einig bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten darin, dass die Debatte von CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze von Flüchtlingen nur von den Aufgaben der Integration ablenkt. Wer mit Mauer und Stacheldraht groß geworden ist, weiß, welche Debatte nach der Festlegung einer Obergrenze folgen würde. Wir Sachsen sollten die Lehren aus unser eigenen Geschichte nicht so schnell beiseitelegen."

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