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Pressemitteilung | 05.04.18

Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an

(2018) Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 haben CDU und SPD versprochen, die Weiterbildung von Ehrenamtlichen zu unterstützen. Im Haushalt 2017/18 sind dafür auch 500.000 Euro eingeplant. Beharrliche Nachfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, legten offen, dass diese Mittel wegen eines fehlenden Antragsverfahren kaum zur Auszahlung kommen. Ganze 8.324,95 Euro wurden bis November 2017 ausgezahlt (Drs 6/10970).
 
"Geld versprechen, aber die Auszahlung nicht regeln, ist ein typisches Beispiel für sächsische Ankündigungspolitik", kritisiert Zschocke. "Ich habe mehrfach nachgefragt, warum die Mittel bei den Engagierten nicht ankommen. Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) reagierte ausweichend. Ein transparentes Antragsverfahren gibt es bis heute nicht. Viele Vereine, Initiativen und Engagierte erfahren gar nicht, wie sie an die Gelder kommen. Nur drei Weiterbildungen für Pilzberater wurden bisher finanziert. Das dringend benötigte Geld blieb so 2017 fast vollständig ungenutzt. Nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit droht nun auch dieser Punkt im Koalitionsvertrag zu einer Enttäuschung für engagierte Menschen zu werden."
 
Mit dem GRÜNEN-Antrag 'Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen' zeigt die Fraktion eine Lösung auf: "Sozialministerin Klepsch muss das Verfahren zur Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Mittel endlich transparent und nachvollziehbar regeln, damit die Gelder dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Ehrenamtliche haben mehr verdient als dankende Worte!", stellt Zschocke fest.
 
"Der Bedarf an Weiterbildung und professioneller Unterstützung vor Ort ist groß, wie mir die Geschäftsstelle der Bürgerstiftung für Chemnitz bestätigte. Vereinsvorstände müssen sich im Steuerrecht auskennen, beim Datenschutz und im digitalen Bereich. Die Engagierten sind dankbar für professionelle Unterstützung bei ihrer Arbeit. Doch das Geld der Vereine reicht allein nicht aus, um dem Bedarf an Weiterbildungen nachzukommen. Hier sind die im Doppelhaushalt 2017/18 bereitgestellten Mittel dringend erforderlich."
 
"Die Anforderungen an die Vereinsführung steigen, Generationswechsel sind zu gestalten und die Formen des Engagements verändern sich. Um Vereine gut auf diese Entwicklungen vorzubereiten oder dabei zu begleiten, braucht es kontinuierlich erschwingliche Fortbildungsangebote", bestätigt auch Judith Heese, von der Servicestelle für Vereine und Initiativen der Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V.. "Neue Kursangebote sind innerhalb weniger Tage überbucht."

>> Grüner Antrag 'Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen' (Drs 6/12767)
edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx
 
>> Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Ausreichung von Haushaltsmitteln zur Qualifizierung Ehrenamtlicher' (Drs 6/10970):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
 
>> Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Ausreichung von Haushaltsmitteln zur Qualifizierung Ehrenamtlicher - Nachfrage zu Drs 6/10970' (Drs 6/11391):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
 
Hintergrund:
Im Doppelhaushalt 2017/18 sind erstmals zur Förderung des Ehrenamtes Gelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro für Bildungs-, Begleit- und Qualifizierungsangebote bereitgestellt worden (Haushaltstitel 08 05 633 52).
Die Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Drs 6/10970 und Drs 6/11391) belegen, dass bislang nur Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Pilzberatung über die Förderrichtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe gefördert wurden. Laut Staatsregierung wurde diese Fördermöglichkeit nicht gezielt beworben. Fragen nach dem Verfahren der Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Mittel wurden nur unzureichend beantwortet. Im Jahr 2017 sind lediglich drei Qualifizierungsangebote im Umfang von 8.324,95 Euro bewilligt worden. Die halbe Millionen Euro wurde kaum für den eigentlichen Zweck – die Qualifizierungen von Ehrenamtlichen – genutzt. Die übrig gebliebenen Gelder sind stattdessen für weitere Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftlich Engagierte verwendet worden.
 
Auszug aus dem Koalitionsvertrag, Zeile 1796 ff: >>Ehrenamtliches Engagement werden wir in seiner gesamten Breite fördern. An der Aufwandsentschädigung für engagierte Bürgerinnen und Bürger halten wir fest, zusätzlich wollen wir Bildungs‐, Begleit‐ und Qualifizierungsangebote bereitstellen. Dafür werden wir das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ weiterentwickeln.<<
 

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