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Pressemitteilung | 05.02.20

Polizei-Vorladungen an Journalisten wegen Hausfriedensbruch bei 'Ende Gelände'? – BÜNDNISGRÜNE: Gerade in rechtlich unklaren Situationen ist Berichterstattung wichtig

(2020-15) Mindestens ein Journalist, der am Samstag, den 30.11.19, aus Pödelwitz (Lkr. Leipzig) über die Demonstration 'Ende Gelände' berichtete, ist in Leipzig wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs von der Polizei vorgeladen worden.
Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE), die am 30.11.19 als parlamentarische Beobachterin in Pödelwitz war:

"Es darf nicht das Signal ausgesendet werden, dass Journalistinnen und Journalisten in rechtlich unklaren Situationen auf eine unmittelbare Berichterstattung verzichten sollten. Dies ginge zulasten des besonderen öffentlichen Interesses an unabhängigen Informationen."

„Da offensichtlich nicht gegen alle Anwesenden vor Ort wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird, erscheint die Ermittlung gegen einzelne Journalisten besonders fragwürdig.“

"Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Während des gesamten Demonstrationsgeschehens in Pödelwitz haben Journalistinnen und Journalisten ihre durch Artikel 5 Grundgesetz besonders geschützte Arbeit ausgeübt."

"Ich war froh über das große journalistische Interesse am Anliegen der Demonstrierenden. Die detaillierte, unabhängige Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen war notwendig, weil sich die Öffentlichkeit sonst allein von den Pressemitteilungen der beteiligten Gruppen, der MIBRAG sowie der Polizei ein Bild hätte machen müssen.“

Weitere Informationen:

» Tweet des betroffenen Journalisten vom 31.01.20

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