gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/900 i. V. m. Anhang II Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410

1. Sponsor:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
E-Mail: gruene-fraktion@slt.sachsen.de
Telefon: 0351 493 48 00

2. Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert:
Entfällt. Es besteht keine übergeordnete Einrichtung, die bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Abstimmungen oder die Entscheidungen der Organe des Sponsors ausübt.

3. Einrichtung, die die politische Anzeige finanziert:
Entfällt. Die Finanzierung erfolgt durch den Sponsor selbst (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag).

4. Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet werden soll:
Vom 07.04.2026 bis zum 15.04.2026 (Plakate)

Unbefristet (Sticker)

5. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige erhalten haben:
0 EUR brutto

6. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Werbekampagne erhalten haben:
3.000 EUR brutto

7. Informationen über die Herkunft der Beträge und sonstigen Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen erhalten haben:
Öffentlich, EU – Die Mittel stammen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen (öffentliche Mittel zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Sächsischen Landtag).

8. Methode zur Berechnung der aggregierten Beträge und des aggregierten Werts anderer Leistungen:
Der Gesamtbetrag ergibt sich aus den in Rechnung gestellten bzw. veranschlagten Beträgen der einzelnen Anbieter politischer Werbedienstleistungen (Druckerei, Anzeigenschaltung Print, Online-Werbung). Der Betrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer (brutto). Sachleistungen wurden nicht erbracht.

9. Die politische Anzeige steht im Zusammenhang mit:
Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Staatsregierung “ Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Drs 8/6142). Darüber hinaus sie der Bewerbung einer parlamentarischen Veranstaltungsreihe zum Thema Polizeigesetz.

10. Link zu offiziellen Wahlinformationen:
Entfällt (kein Wahlbezug).

11. Link zum europäischen Archiv für politische Online-Anzeigen:
Wird nachgereicht, sobald die Online-Anzeige geschaltet wird.

12. Meldung potenziell nicht konformer politischer Anzeigen:
Sollten Sie der Ansicht sein, dass diese politische Anzeige nicht den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/900 entspricht, können Sie dies melden an:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
E-Mail: gruene-fraktion@slt.sachsen.de
Betreff: „Meldung gemäß Art. 15 Abs. 1 VO (EU) 2024/900″
Wir werden Ihre Meldung sorgfältig, nicht willkürlich und objektiv prüfen und Sie über die Folgemaßnahmen unterrichten.

13. Frühere Aussetzung oder Einstellung:
Entfällt. Eine frühere Veröffentlichung dieser politischen Anzeige wurde nicht wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2024/900 ausgesetzt oder eingestellt.

Verwendung von Targeting- und/oder Anzeigenschaltungsverfahren auf der Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

14. Für die Printanzeigen (Poster, Sticker, Zeitschriftenanzeigen) kommen keine Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren auf der Grundlage personenbezogener Daten zur Anwendung.

Für die Online-Anzeige: Wird nachgereicht, sobald eine Online-Anzeige geschaltet wird.

Informationen zur beworbenen Veranstaltung:
Veranstaltungsreihe: „Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?“
Veranstalter: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Termine:
Leipzig – 13.04.2026
Dresden – 15.04.2026
Weitere Informationen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/

Diese Transparenzbekanntmachung wird gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/900 für einen Zeitraum von sieben Jahren nach der letzten Veröffentlichung der politischen Anzeige aufbewahrt.

Stand: 16.03.2026