Kita-Qualität gibt es nicht zum Nulltarif
Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte, Antrag der SPD-Fraktion „Wer bestellt, muss auch zahlen! Kita-Qualität gibt es nicht zum Nulltarif“
34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Wer bestellt, muss auch zahlen!“ Diesem Satz kann man eigentlich nur zustimmen.
Denn Kita-Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Gute frühkindliche Bildung braucht neben Fachkräfte, Zeit und vor allem: verlässliche Finanzierung.Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob dieser Grundsatz richtig ist. Die entscheidende Frage lautet: Wer hat hier eigentlich bestellt – und wer übernimmt dafür Verantwortung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Schauen wir auf die Fakten. SPD und CDU haben auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart, das Kita-Qualitätsgesetz durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz abzulösen, Sprach-Kitas weiterzuentwickeln, das Startchancen-Programm auf Kitas auszuweiten und eine verbindliche Diagnostik für Vierjährige einzuführen. Am 2. September hat nun das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das bedeutet doch aber auch:
Wer im Bund regiert und dort neue Anforderungen beschließt, kann im Land nicht plötzlich so tun, als sei er Opposition und gegen die eigenen Beschlüsse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die SPD hat völlig recht, wenn sie sagt: Neue bundesweite Qualitätsvorgaben bedeuten zusätzliche Aufgaben für Länder, Kommunen und Träger. Und diese Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden. Aber dann müssen SPD und CDU eben auch ihre eigene politische Verantwortung benennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
was wurde denn bisher mit Bundes- und EU-Mitteln finanziert?
Zum Beispiel Vor- und Nachbereitungszeiten, zusätzliches Personal, Praxisanleitung, Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung und Unterstützung in der Kindertagespflege. Allein 2024 flossen in Sachsen über 58 Millionen Euro aus den KiQuTG-Mitteln in die Finanzierung mittelbarer pädagogischer Tätigkeiten. Und das sind keine abstrakten Haushaltsposten.
Das ist Zeit, die eine Erzieherin für ein Elterngespräch hat.
Das ist Zeit für Dokumentation und Vorbereitung. Das ist eine Fachkraft, die eine angehende Erzieherin oder einen angehenden Erzieher anleiten kann. Das ist eine Vertretung, wenn eine Tagespflegeperson krank wird. Und das ist zusätzliche Unterstützung für Kinder, die diese besonders dringend brauchen.
Deshalb dürfen wir nicht nur fragen: Wie viel Geld steht auf dem Papier?
Wir müssen fragen: Was kommt am Ende bei der Erzieherin, beim Kind und bei der Familie an? Und genau da haben wir in Sachsen auch noch erheblichen Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sachsen ist beim Personalschlüssel weiterhin Schlusslicht.Der Monitoringbericht zum KiQuTG benennt die zentralen Herausforderungen: Fachkraft-Kind-Schlüssel, Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung, Kindertagespflege und Qualitätsentwicklung. Der Haushaltsentwurf der CDU und SPD geführten Staatsregierung wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen
darüber hinaus stehen erfolgreiche Strukturen vor einer unsicheren Zukunft. Nehmen wir beispielsweise KINDER STÄRKEN 2.0. Das Programm setzt dort an, wo Kinder und Familien besondere Unterstützung brauchen. Über 300 zusätzliche Fachkräfte, Kita Sozialarbeit*innen, werden derzeit in mehr als 300 Einrichtungen gefördert. Die aktuelle Förderphase läuft noch bis Juni 2028.
Aber dann stellt sich die entscheidende Frage:
Wie geht es damit weiter? Wenn beispielsweise Kita-Sozialarbeit künftig bundesgesetzlich verankert wird, kann das erhebliche Folgen für die bisherige projektbezogene Finanzierung haben.
Denn: Wenn aus einer freiwilligen oder projektbezogenen Leistung eine gesetzliche Pflicht durch den Bund wird, kann genau dadurch die bisherige EU-Finanzierung wegfallen.
Und das setzt uns vor weitere enorme Herausforderungen! Da reden wir nicht über ein kleines Haushaltsdetail. Da reden wir über erhebliche Beträge, die der Freistaat künftig selbst auffangen müsste – oder über Angebote, die möglicherweise nicht mehr fortgeführt werden können. Wer also neue Pflichten beschließt, aber die Finanzierung nicht mitdenkt, bestellt nicht nur – er bestellt auf Rechnung anderer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir bauen Strukturen auf.
Wir gewinnen Fachkräfte.
Wir schaffen Vertrauen.
Wir entwickeln Konzepte, die vor Ort funktionieren.
Und dann müssen wir immer wieder neu darum kämpfen, ob diese Strukturen weiterfinanziert werden. Das ist doch keine verlässliche Bildungsstrategie. Das verspeilt Vertrauen. Genau deshalb brauchen wir Transparenz. Und vielleicht hilft diese Debatte dabei auch gemeinsam kluge Lösungen zu finden. Aber zur Transparenz gehört auch Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine ehrliche Ansage heute lautet:
Neue bundesgesetzliche Standards kosten Geld. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU: Sie können nicht heute hier so tun, als hätten Sie mit den Folgen der Beschlüsse auf Bundesebene nichts zu tun. Sie können nicht sagen:
„Wer bestellt, bezahlt.“ Und gleichzeitig Teil der Bundesregierung sein, die bestellt. Und in Dresden die Rechnung monieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden vermutlich im Haushaltsverfahren weiter darüber sprechen.
Es sind aber Sie, die im Bund und hier in Sachsen Regierungsverantwortung tragen. Abschließend möchte ich betonen:
Für uns BÜDNISGRÜNE ist klar: wir reden hier nicht über irgendeinen Haushaltstitel. Wir reden über Kinder. Wir reden über Bildungschancen. Wir reden über die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Und wir reden darüber, ob ein Kind in Sachsen unabhängig von seinem Wohnort die Chance auf gute frühkindliche Bildung bekommt.
Deshalb:
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass gute Kita-Qualität auch bei den Kindern ankommt.
Vielen Dank.