Elbe: Aufstauen ist der falsche Weg

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) in der Zweiten Aktuellen Debatte zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag „Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – Elbe schützen statt weiter ausbauen“

34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die CDU in Sachsen-Anhalt fordert neue Staustufen entlang der Elbe. Und so falsch ich diese Forderung finde – gesteht sie einen Punkt offen ein: Für eine verlässliche Güterschifffahrt fehlt der freifließenden Elbe immer öfter schlicht das Wasser. Durch den Klimawandel werden Dürre- und Niedrigwasserphasen immer länger und intensiver.

Wo kein Wasser ist, dort können keine Schiffe fahren. Und deshalb schlussfolgert die CDU, müsse der Fluss aufgestaut werden. Wir sagen: Genau das ist der falsche Weg.

Denn was bringt eine Staustufe auf tschechischer Seite, wenn wenige Kilometer weiter auf deutscher Seite weiterhin Niedrigwasser herrscht? Ich habe großes Verständnis dafür, dass Tschechien einen verlässlichen Zugang zu den Nordseehäfen haben will. Aber wir müssen ehrlich sagen, was Děčín leisten kann und was nicht. Tschechien will für bis zu 330 Millionen Euro eine Staustufe bauen und damit erreichen, dass Schiffe bei Děčín an 
345 Tagen im Jahr mit 1,40 Meter Tiefgang fahren können.

Auf deutscher Seite ändert dieses Bauwerk am Pegelstand aber nichts.

Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern. Und eine Staustufe bei Děčín erzeugt kein zusätzliches Wasser für die deutsche Elbe. Wer also aus Děčín eine verlässliche Wasserstraße bis Hamburg haben will, müsste konsequenterweise über weitere Staustufen auf der deutschen Elbe sprechen. Genau das tut die CDU in Sachsen-Anhalt bereits. Ich erwarte von der sächsischen Staatsregierung, dass sie ihre bisherige Linie beibehält und neuen Staustufen an der Elbe eine klare Absage erteilt.

Děčín darf nicht der Anfang einer Kette weiterer Staustufen auf der deutschen Elbe sein. Und auch verkehrspolitisch sprechen die Fakten eine klare Sprache. Seit 2014 wurde der für die angestrebten Fahrrinnenverhältnisse notwendige Mindestabfluss im Durchschnitt an mehr als 65 Tagen pro Jahr unterschritten. 2018 waren es zwischen Dresden und Riesa sogar 200 Tage. Das ist keine Grundlage für eine Logistik, die verlässlich funktionieren muss.

Und schauen wir auf die tatsächliche Bedeutung: 2023 wurden auf deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt rund 172 Millionen Tonnen Güter befördert. In Sachsen waren es gerade einmal 72.000 Tonnen Güterumschlag per Binnenschiff. Das entspricht einer Größenordnung von 0,04 Prozent der bundesweiten Beförderungsmenge.

Meine Damen und Herren: 0,04 Prozent. Und trotzdem wurden allein zwischen 2013 und 2022 mehr als 430 Millionen Euro für die Wasserstraße Elbe zwischen der tschechischen Grenze und Geesthacht ausgegeben. 430 Millionen Euro und gleichzeitig fehlt an immer mehr Tagen das Entscheidende: Wasser. Auch die Wirtschaft hat längst auf diese Realität reagiert.

Bei den Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe wurden 2023 gerade einmal gut vier Prozent des Güterumschlags per Schiff abgewickelt. Mehr als 44 Prozent über die Schiene und mehr als die Hälfte über den Lkw. Das ist der Realitätscheck.

Aber die Zukunft der sächsischen Häfen hängt längst nicht mehr daran, möglichst viele Güter auf die Elbe zu bekommen. Ihre Zukunft liegt in moderner Logistik, vor allem in einer starken Schiene. Und genau hier wird die Debatte um Děčín endgültig widersprüchlich. Aktuell wird für rund 5,6 Milliarden Euro die neue Bahnverbindung Dresden–Prag mit dem Erzgebirgstunnel geplant. Sie soll den Engpass im Elbtal auflösen.  Das Betriebsprogramm ist auf bis zu 150 Güterzüge am Tag ausgelegt.

Das ist verlässliche Transportkapazität – unabhängig vom Wasserstand der Elbe. Deshalb müssen wir aufhören, Verkehrspolitik gegen die hydrologische Realität zu machen. Es geht mir ausdrücklich nicht darum, die Binnenschifffahrt grundsätzlich schlechtzureden.  Wo sie verlässlich funktioniert, ist sie ein wichtiger Verkehrsträger. Aber die obere Elbe ist kein Kanal.

Sie ist ein freifließender Fluss mit zunehmend langen Niedrigwasserphasen. Daran ändern weder Buhnen noch Bagger noch eine einzelne Staustufe in Děčín etwas. Deshalb erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie unseren tschechischen Nachbarn ehrlich sagt: Die verbesserten Schifffahrtsbedingungen bei Děčín finden auf deutscher Seite keine verlässliche Fortsetzung.

Und ich erwarte, dass Sachsen keinen neuen Ausbaudruck auf die deutsche Elbe erzeugt. Setzen wir dort auf verlässliche Güterverkehre, wo wir die Kapazitäten schaffen können: auf der Schiene. Und schützen wir die Elbe als das, was sie ist: ein einzigartiger freifließender Fluss und keine Wasserautobahn, die sich mit immer neuen technischen Eingriffen erzwingen lässt.

Tiefer graben schafft kein Wasser.

Vielen Dank.

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