Datum: 08. Oktober 2026
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Vollbremsung der Staatsregierung beim Ausbau des Radverkehrs
Die sächsische Staatsregierung plant für den Doppelhaushalt 2027/28 weitere drastische Einschnitte beim Radverkehr. Die vorgesehenen Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen sowie die kommunale Förderung bleiben weit hinter den tatsächlichen Bedarf zurück. Viele bereits baureife Projekte drohen auf Jahre hinaus nicht umgesetzt zu werden.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt:
„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist eine beispiellose Vollbremsung für den Radverkehr in Sachsen. Mit weiteren Kürzungen von teilweise über 50 Prozent im Jahr 2028 gegenüber 2026 kommt der Ausbau fast zum Erliegen. Ein Großteil der bereits fortgeschrittenen baureifen Radwege (28 Kilometer) [Kleine Anfrage Drs. 8/7167] können mit dem mickrigen Haushaltsansatz auf Jahre nicht gebaut werden. Mit den vorgesehenen Mitteln können gerade einmal zwei neue Kilometer Radweg gebaut werden. Der Rest bleibt liegen, obwohl immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs sind und sichere Wege brauchen. Statt Investitionen in saubere und sichere Fortbewegung, stopft die Staatsregierung scheinbar Haushaltslöcher mit den Mitteln an anderer Stelle.“
„Besonders irritierend ist der Umgang mit den Kommunen. Jahrelang wurden sie ermutigt, Radverkehrskonzepte zu entwickeln, Personal einzusetzen und konkrete Projekte zu planen. Doch nun dreht ihnen die Staatsregierung den Geldhahn rigoros zu. Allein aus den Jahren 2025 und 2026 liegen noch unbewilligte Projektanträge im Volumen von 29 Millionen Euro vor. Denen stehen im Haushaltsentwurf nur drei Millionen Euro für 2027 und 2028 gegenüber. Das ist nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.“
Meier kritisiert die Kurzsichtigkeit hinter dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung:
„Dieser Haushaltsansatz für den Radverkehr ist kein vernünftiges Sparen, sondern droht zur Steuergeldverschwendung par excellence zu werden. Bereits investierte Planungsmittel und Personalkosten verpuffen, wenn baureife Projekte jahrelang in der Schublade liegen. Im schlimmsten Fall müssen Planungen später teuer überarbeitet oder sogar neu begonnen werden.“
„Sichere Radwege sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Menschen müssen sicher zur Arbeit, zur Schule, zum Sport oder zum Arzt kommen können, unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen. Deshalb werden wir umfangreiche Änderungsanträge einbringen. Wer heute bei Planung und Bau kürzt, spart nicht, sondern verschiebt die Kosten in die Zukunft und macht den Ausbau am Ende deutlich teurer.“
Weitere Informationen:
Der Freistaat stellt gerade einmal 1,8 Mio. Euro in beiden Haushaltsjahren 2027/28 für den Radwegebau zur Verfügung. Damit können lediglich zwei Kilometer Radwege gebaut werden.
Die Planung neuer Radwege soll darüber hinaus um 63 Prozent gestrichen werden.
