Archiv der Pressemitteilungen
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aktuell und perspektivisch in welchen Landesteilen gebraucht werden. Und sie will entsprechende Zahlen auch künftig nicht erfassen. Das ist ausgesprochen [...]
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden (2019-58) Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen [...]
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
(2019-57) Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts starben 2018 in Sachsen 197 Menschen im Verkehr. Das ist ein Anstieg um 50 bzw. 34 Prozent im Vergleich [...]
Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden
(2019-56) In Sachsens Stadt- und Gemeinderäte haben Frauen nur einen Anteil von 20 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate [...]
Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!
Die Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter sind oft länger als ihre Regelarbeitszeit. Laut Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) wird die Zeit [...]
Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen
(2019-55) Innenminister Prof. Roland Wöller sieht keine Notwendigkeit, besondere Regelungen für Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Menschen wie etwa behinderten Menschen zu treffen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine [...]