Archiv der Pressemitteilungen
Treffen von Orbán und Tillich – Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition
(2017-257) Nach Bekanntwerden der Teilnehmer am Treffen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen. "Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank [...]
Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen
(2017-256) Anlässlich der heute von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten landesrechtlichen Änderungen, die durch das Bundesteilhabegesetz notwendig geworden waren, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion [...]
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
(2017-255) Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten [...]
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
(2017-254) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform [...]
Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung
(2017-253) Zum Ergebnis der erinnerungspolitischen Tagung an der Evangelischen Hochschule Dresden am Donnerstag (02.11.) erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fachtagung [...]
Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?
(2017-252) Zum genehmigten Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel durch das Sächsische Umweltministerium erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN: "Grundsätzlich ist es gut, dass die Genehmigung [...]