Archiv der Pressemitteilungen
Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr
(2017-186) Zum aktuellen Bildungsmonitor der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bedenklich ist, dass die Studie keinem der Länder [...]
CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst
(2017-184) Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu [...]
Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme
(2017-183) Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass [...]
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
(2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni [...]
Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen wird immer härter
(2017-181) Zum zunehmenden Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung offenbart: Es besteht Nachbesserungsbedarf
(2017-179) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Staatsregierung für eine Novelle des Hochschulgesetzes statt. Die Novelle fokussiert insbesondere darauf, [...]