Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen
(2017-130) Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag 'Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen" zügig umsetzen - Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen [...]
Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?
(2017-128) Zum heute veröffentlichten Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Leipziger Volkszeitung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein wichtiger Maßstab für [...]
Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt
(2017-127) An insgesamt 72 Schulen (davon 55 Grundschulen) waren die Schulleitungsstellen in Sachsen zum Stichtag 01.04.2017 nicht besetzt.Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine [...]
Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert
(2017-126) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im [...]
Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen
(2017-125) Die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung vom 24. Mai, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am kommenden Montag, 29. Mai 2017, den Sächsische Verdienstorden an sieben Frauen und sieben Männer verleihen [...]
Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen
(2017-124) Die Zahl von radikalisierten Gefangenen, insbesondere von Neonazis, ist im sächsischen Vollzug seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Zudem wird erwartet, dass die Zahl von Extremisten in den Haftanstalten [...]