Archiv der Pressemitteilungen
Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun
(2017-117) Zur gestern Abend angekündigten Insolvenz von Solarworld erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dies ist ein trauriger Tag für den Produktionsstandort Freiberg [...]
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
(2017-116) Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums '25 Jahre Sächsische Verfassung' weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das [...]
GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz – Lehramtsausbildung aus einem Guss
(2017-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. "Der viel beklagte Lehrermangel ist auch eine Folge inkonsequenter politischer Steuerung", kritisiert [...]
Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.
(2017-114) Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale [...]
Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt
(2017-113) Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent [...]
Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken
(2017-112) Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und des morgigen Europatages erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich über den Sieg Emmanuel [...]