Archiv der Pressemitteilungen
Verurteilung J. Lichdi – Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen
(2014-94) Zur heutigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) wegen seiner Platzbesetzung am 19 Februar 2011 zu zehn Tagessätzen durch das Amtsgericht Dresden erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung
(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, inwieweit die sächsische Polizei an einzelnen Polizeistandorten personell und zeitlich präsent ist", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!
(2014-92) Laut Medienberichten (u. a. MDR-Info, l-iz) wurde in Leipzig-Connewitz (Simildenstraße) eine versteckte Kamera von Bürgerinnen und Bürgern aufgefunden. Völlig unklar ist, wer sie installiert und genutzt hat. Denn die [...]
Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus besuchte den Nationalpark Sächsische Schweiz
(2014-91) Am Freitag besuchte Alexander Bonde, Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus, den Nationalpark Sächsische Schweiz. Er wurde dabei von Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Braune Spree – Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen
(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen' erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:"Der Umgang der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen [...]
Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart
(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum [...]