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Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine [...]

Von |2022-02-28T10:24:44+01:0014. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg  beschlossenen [...]

Von |2022-02-28T10:24:45+01:0013. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor

(2017-141) Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und [...]

Von |2022-02-28T10:24:45+01:0012. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete [...]

Von |2022-02-28T10:24:45+01:0010. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung

(138-2017) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen [...]

Von |2022-02-28T10:24:47+01:002. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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