Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende

(2017-35) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für den [...]

GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]

„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“: Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig

(2017-32) Zur Förderung und den Plänen eines "Instituts für gesellschaftlichen [...]

Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein

(2016-31) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus [...]

Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall [...]

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen: Wertvoller Schritt hin zu mehr Regionalität und Preisgerechtigkeit

(2016-28) 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile im Freistaat Sachsen. Das [...]

Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten

(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, [...]

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