Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein
(2017-165) Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig [...]
GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein
(2017-164) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute [...]
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!
(2017-163) Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des [...]
Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung
(2017-162) Bisher ist noch unklar, ob es für das 30-jährige [...]
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
(2017-161) Seit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau [...]
Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot
(2017-160) Die Untersuchungen zu den öffentlichen Äußerungen und Facebook-Einträgen des [...]
GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt
(2017-) Die GRÜNEN-Fraktion in Sachsen fordert mehr Kontrollen von Tiertransporten [...]
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage
(2017-159) Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 [...]
LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen
(2017-157) In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen [...]
Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt
(2017-156) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) [...]