Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung
(2016-363) Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in [...]
Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn
(2016-362) Zu den Äußerungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), [...]
In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet
(2016-361) Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) [...]
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringenFestnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
(2016-359) Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den [...]
Konsequenz aus nationalen Klimazielen ziehen − Tagebauerweiterungen sind nicht mehr begründbar
(2016-358) Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich [...]
Wolfsmanagement – Ministerium bestätigt: Elektrozaun mit Flatterband und Herdenschutzhunde bieten effektiven Schutz
(2016-357) Die Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz in Sachsen funktionieren. Dies ergab [...]
Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen
(2016-356) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des [...]
Milchkrise: Hilfsangebot der Staatsregierung für Sachsens Milchbauern löst deren Probleme nicht
(2016-355) Die von der Staatsregierung am Mittwoch verabschiedeten Richtlinien zur [...]
Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken
(2016-354) Den sächsischen Hochschulen droht, dass ab 1. Januar 2017 [...]
Wahl des Bundespräsidenten: Unsere Nominierten für die Bundesversammlung
(2016-353) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat [...]