Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist (2019-29) Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend (2019-28) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser [...]
Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt (2019-27) Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]