Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: sidneymarek.schalles(at)slt.sachsen.de
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen
(2017-443) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung im Amt ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 274 auf 425 Beschuldigte gestiegen. Gleichzeitig [...]
Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Niemand konnte heute [...]