Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche tritt der Sächsische Landtag in der 7. Wahlperiode zum 16. und 17. Mal zusammen. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung in einer Sondersitzung des Präsidiums am Montag noch einmal deutlich abgeändert. Vor allem die Ausbreitung des Corona-Virus und die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden im Plenum eine wichtige Rolle spielen. Aber auch abseits dieses Themas verspricht die Tagesordnung eine große Bandbreite an wichtigen Themen, zu denen die Abgeordneten debattieren und abstimmen werden. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell aus den Debatten auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.

Themen des Newsletters:
1. Aktuelle Debatte: 30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat!
2. Prioritätenantrag: Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsbericht dauerhaft etablieren
3. Gesetzentwurf: Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes
4. Antrag: Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
7. Social Media
 
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 16. und 17. Dezember 2020 statt.
 
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
 
Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion
 
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1. Aktuelle Debatte: 30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat!"
> Mittwoch, 04.11.2020, TOP 4 (Zweite Aktuelle Debatte)

Die Corona-Krise führt uns einmal mehr vor Augen: Schwerwiegende Grundsatzentscheidungen müssen im Parlament debattiert werden, damit die Rückmeldungen der Bevölkerung, die die Abgeordneten der Fraktion in ihren Wahlkreisen aufsammeln, eingespeist werden können. Nur auf diese Weise kann die Akzeptanz für beschlossene Maßnahmen langfristig gesteigert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich deshalb für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz ein. Zudem braucht es starke Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger, um den Freistaat mitgestalten zu können. Die Aktuelle Debatte der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD soll unter anderem diese Themen beleuchten.

>> Pressemitteilung: „Corona-Gipfel im Kanzleramt – BÜNDNISGRÜNE: Parlamentsbeteiligung kann Akzeptanz steigern“ (29.10.2020) 

2. Prioritätenantrag: Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsbericht dauerhaft etablieren
> Donnerstag, 05.11.2020, TOP 7, Drs 7/4220
 
Es ist eine der Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu braucht es eine nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung bei der sächsischen Polizei. Die Berichte der Fachkommission bieten hierfür eine fachlich fundierte Grundlage, erscheinen aber noch zu unregelmäßig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen dafür sorgen, dass die Personalplanung bei der Polizei dauerhaft mit solchen Berichten untersetzt wird. Künftig soll die Fachkommission den Sächsischen Landtag alle zwei Jahre über ihre Analysen unterrichten. Das soll zu einer Personalplanung bei der sächsischen Polizei beitragen, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.
>> Pressemitteilung: „Fachkommissionsberichte etablieren: Wichtiger Schritt zur dauerhaften Analyse des Personalbedarfs bei der Polizei“ (02.11.2020) >> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsbericht dauerhaft etablieren

 
3. Gesetzentwurf: Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes
> Donnerstag, 05.11.2020, TOP 2, Drs 7/3325

Nicht erst seit der Corona-Krise ist klar, welch enorme Belastung die Beschäftigten im Einzelhandel tragen. Doch in diesem Jahr trugen sie in besonderem Maße dazu bei, die Grundversorgung unserer Gesellschaft auch in Pandemie-Zeiten zu sichern. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes, der am Donnerstag im Plenum diskutiert wird, soll dazu beitragen, den Beschäftigten im Einzelhandel den verdienten Jahresausklang im Kreise ihrer Familie und Freunde zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sieht vor, die Ladenöffnungszeit am 31. Dezember auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ist das ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche.
>> Pressemitteilung: „Kürzere Öffnungszeiten an Silvester: Den Beschäftigten im Einzelhandel wird verdienter Jahresausklang ermöglicht (15.09.2020) >> Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes 

4. Antrag: Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen
> Donnerstag, 05.11.2020, TOP 4, Drs 7/4248

Schon seit Jahren fordern Pflegekräfte weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen, die sie pflegen. Auch die Pflege-Enquete-Kommission in Sachsen gab 2019 eine Empfehlung für einen Schritt in diese Richtung ab. Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation die Grundlage für eine vereinfachte, schnellere Pflegedokumentation geschaffen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen wollen wir das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nun beauftragen, die aktuelle Situation in den Pflegeheimen in Sachsen zu evaluieren: Wie viele Einrichtungen nutzen das neue System bereits? Und was führen jene Einrichtungen, die es noch nicht nutzen, für Gründe dafür an? Außerdem soll geprüft werden, welche weiteren IT-Systeme zur Entbürokratisierung der Pflege beitragen können. Sachsen muss auch in der Pflege die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen!
>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen

 
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird am Mittwoch ans Rednerpult des Sächsischen Landtages treten und in einer Regierungserklärung die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen für den Freistaat darlegen (TOP 1). Anschließend werden auch die Fraktionen Zeit haben, die derzeitige Situation zu thematisieren. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der Landtag am Donnerstag darüber diskutieren, wie die vorläufige Haushaltsführung 2021 gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann (TOP 6).

6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
 
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
 
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml 
 
7. Social Media
 
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen:
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