Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche tritt der Sächsische Landtag in der 7. Wahlperiode zum 19. und 20. Mal zusammen. Die aktuelle Pandemie-Lage wird auch wieder deutlich im Parlament zu sehen sein: Masken, Abstände und regelmäßiges Desinfizieren stehen ebenso auf der Tagesordnung wie inhaltliche Debatten. Doch auch abseits von Corona werden die Abgeordneten über wichtige Themen beraten.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell aus den Debatten auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.
Themen des Newsletters:

1.    Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
2.    Gesetzentwurf Bildungsstärkungsgesetz
3.    Gesetzentwürfe „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht“ und „Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“
4.    Antrag: „Stärkung des Holzbaus in Sachsen“
5.    Prioritätenantrag: „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“
6.    Weitere interessante Tagesordnungspunkte
7.    Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
8.    Social Media

Wir wünschen Ihnen und euch trotz allem ein schönes Weihnachtsfest im (kleinen) Kreis sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

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1. Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
> Mittwoch, 16.12.2020, TOP 1, zu Drs 7/4444

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion macht seit Beginn der Pandemie Druck für mehr Beteiligung des Parlaments am Beschluss der einschneidenden Maßnahmen. Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind erkennbar: Die Staatsregierung muss fortan über ihr Krisenmanagement in der Corona-Pandemie im Landtag berichten. Außerdem werden mittlerweile die betreffenden Ausschüsse zu Änderungen der Corona-Schutzverordnungen angehört. Diese Maßnahmen können aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN aber nicht eine klare gesetzliche Regelung ersetzen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

>> Pressemitteilung „BÜNDNISGRÜNE Einschätzung zur Ausschuss-Sondersitzung zur Corona-Schutzverordnung“ (10.12.2020)

2. Gesetzentwurf: „Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)“
> Mittwoch, 16.12.2020, TOP 4, Drs 7/3650 und 7/4792

Mit dem Bildungsstärkungsgesetz setzt die Koalition wichtige Impulse für mehr Qualität in der frühkindlichen und schulischen Bildung. Zur besseren Ermittlung des künftigen Ausbildungs- und Einstellungsbedarf an Erzieherinnen und Erziehern soll mit dem landesweiten Fachkräftemonitoring eine langjährige BÜNDNISGRÜNE-Forderung erfüllt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Öffnung von Kitas für weitere Professionen (Assistenzkräfte in Kindergarten & Hort) vor und soll damit zur Personalsicherheit beitragen. Auch für die Schulen gibt es Entlastung: Schulassistent*innen mit Fokus auf pädagogische Arbeit entlasten Lehrkräfte. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schulgeldfreiheit. So wird die Ausbildung attraktiver, was angesichts des Bedarfs an Erzieher*innen dringend geboten ist.
>> Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)“ (Drucksache 7/4792)
3. Gesetzentwürfe „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht“ und „Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“

> Mittwoch, 16.12.2020, TOP 6 und 7, Drs 7/4059 und 7/4355

Auch zwei wichtige Themen für die Kommunen stehen auf der Tagesordnung des Plenums. Mit dem ersten Gesetzentwurf werden die dringlichsten Änderungsbedarfe des Kommunalwahlrechts und des Kommunalrechts umgesetzt. Es werden u.a. die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, im zweiten Wahlgang ausschließlich per Briefwahl zu wählen und dass die Gremien auf Gemeinde- und Kreisebene eine Sitzung auch in Form einer Videokonferenz durchführen können.

Auch die finanzielle Lage der Kommunen wird eine Rolle spielen. Der Bund hat im Oktober beschlossen, die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle in 2020 zu 50 Prozent zu erstatten, wenn das jeweilige Land die andere Hälfte übernimmt. Der Freistaat hat den Kommunen bereits die Hälfte der Steuerausfälle erstattet. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit das Geld vom Bund an die Kommunen fließen kann. So werden die Ausfälle der Kommunen zu 100 Prozent ersetzt – eine wichtige Unterstützung.

>> Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)

>> Gesetzentwurf der Staatsregierung „Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ (Drs 7/4355)

4. Antrag: „Stärkung des Holzbaus in Sachsen“

> Mittwoch, 16.12.2020, TOP 8, Drucksache 7/4259
Gute Architektur ist auch mit ökologischen Baustoffen möglich. Das zeigt sich an Sachsens langer und erfolgreicher Geschichte des Holzbaus. Die landschaftsprägenden Umgebindehäuser sind nur ein Beispiel hierfür. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, den Freistaat zum Vorbild im nachhaltigen Bauen zu entwickeln. Der sehr energieintensive Baubereich kann mit Holzkonstruktionen einen großen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten. Im Antrag enthalten sind u.a. Modellprojekte für den Freistaat sowie eine Erleichterung der Bedingungen für den Holzbau mit Fokus auf regionales Holz.
>> Pressemitteilung: „Stärkung des Holzbaus: Ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen“ (14.12.2020)


5. Prioritätenantrag: „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“

> Donnerstag, 17.12.2020, TOP 3, Drs 7/4485

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert seit längerem, die starre Schulartenausbildung in Sachsen in Richtung einer Schulstufenausbildung (Ausbildung in den Klassenstufen 1-6 und 5-12 unabhängig vom Schultyp) zu wandeln. Das ermöglicht flexiblere Einsatzmöglichkeiten, mehr Freiheit beim Studium und einen Angleich der Verdienstchancen. Der Antrag möchte außerdem einen Beitrag zur Verringerung der Abbruchquote unter Lehramtsstudierenden leisten, indem eine studienlange enge Begleitung und Verzahnung mit Praktiker*innen gefordert wird.

>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte


Am Mittwoch wird in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur stärkeren Parlamentsbeteiligung debattiert (TOP 3). Außerdem wird unter TOP 10 ein Antrag zu einer Rassismus-Studie bei der sächsischen Polizei aufgerufen. Zur Sitzung am Donnerstag stehen u.a. die Grundsteuerreform (TOP 2), ein Gesetzentwurf der LINKEN zum sozialen Wohnungsbau (TOP 1) und ein Antrag zum Kindeswohl (TOP 5) auf der Tagesordnung.

7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
 
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

8. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen:

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