Aktuelle Debatte

Mit Blick auf Klimapolitik gibt es umfassende völkerrechtliche Vereinbarungen wie etwa das Pariser Klimaabkommen. Das „Fit for 55“-Programm der EU-Kommission ist ein großes Maßnahmenprogramm, welches den Klimaschutz in Europa voranbringen soll. Entsprechend des europäischen Klimagesetzes setzt sich die EU ein Emissions-Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Das vorliegende Maßnahmenpaket ist dringend notwendig, um die große Transformation der europäischen Wirtschaft hin zur klimaneutralen Gesellschaft anzustoßen.

Das Paket umfasst Veränderungen am Europäischen Rechtsrahmen, die auf Bundes- und Landesebenen umgesetzt werden müssen und wird bis Anfang 2023 verhandelt. Und auch mit der neuen Bundesregierung wird es mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den bisherigen Äußerungen eine ganz neue Haltung Deutschlands auf europäischer Ebene geben.

Uns sächsischen BÜNDNISGRÜNEN geht es in der Debatte unter anderem darum, als eines der Bundesländer mit Braunkohlerevieren, den sozial-gerechten Umbau unserer Systeme stark zu machen. Daher wollen wir auch eine Konkretisierung des Konzepts des KlimaSozialfonds (nicht gleich dem ESF).

Antrag

Kinder und Jugendliche sind in der Pandemie besonders betroffen. Neben gesundheitlichen Risiken machen uns vor allem die psychologischen Folgen Sorgen. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir bei allen Verordnungen dafür plädiert, insbesondere die Zielgruppe der jungen Menschen von verschärften Maßnahmen weitestgehend auszunehmen. Unser Antrag will:

• einen Bericht über den Stand nach den vielen Monaten der Pandemie zu den konkreten Belastungen der Kinder & Jugendlichen und andererseits zu den ergriffenen Maßnahmen
• eine Auflistung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Post-Covid Folgen bei Kindern und Jugendlichen
• die Erarbeitung eines Konzepts gemeinsam mit Interessensverbänden, wie den Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden kann

Wir setzen uns für flexible und einfache Fördermöglichkeiten für die Bundesgelder „Aufholen nach Corona“ für die Jugendarbeit ein. Gute Ideen dürfen jetzt nicht an verzögerten Verfahren scheitern.

Antrag

Schon in Oppositionszeiten haben wir als Fraktion uns dem Thema Landesgraduiertenförderung angenommen (siehe zum Beispiel hier >). Wir verfolgen eine Änderung der Landesstipendienverordnung, dabei geht es um die Verlängerung der Förderungshöchstdauer in Fällen von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz, Eltern- und Pflegezeiten und Erkrankungen. Persönliche Gründe sollen also besser berücksichtigt werden. Zudem soll es die Möglichkeit der Gewährung von Teilzeitstipendien geben.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die verstärkte Förderung kooperativer Promotionsverfahren (FH und Uni), denn auch diese Graduierten sollen profitieren. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen in die Vergabeverfahren einbezogen werden.

Antrag

Im September haben der Bund den Weg für das Ganztagsförderungsgesetz freigemacht. Nun folgt der weitere qualitative und quantitative Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung in Sachsen.

Der Qualitätsrahmen Ganztag wird verbindlicher und Ganztagsangebote durch konzeptgebundene Anreize attraktiver. Die Neuauflage der Kooperationsdatenbank soll Angebot und Nachfrage zusammenführen. Außerdem soll eine Servicestelle Ganztag eingerichtet werden. Schließlich nehmen wir auch die Fachkräfte in den Fokus. Es sollen Mindeststandards für die Vergütung externer Fachkräfte im GTA-Bereich eingeführt werden.

Gesetzentwurf

Mit dem Gesetz werden die monatlichen Hilfen für Menschen mit Behinderung erstmals seit 25 Jahren spürbar ausgebaut. Die Erhöhung des Landesblindengeldes und der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Teilhabe. Viele Menschen mit Behinderungen sind auf diese finanzielle Unterstützung dringend angewiesen, um sich Hilfsmittel wie Vorlesehilfen oder Orientierungshilfen überhaupt erst leisten zu können. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist das Thema damit aber nicht abgeschlossen, wir werden die Situation auch in den nächsten Jahren genau beobachten und gegebenenfalls weitere Anpassungen vorschlagen.

Im Jahr 2022 ist ein Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. Blinde Menschen erhalten demnach ab 2022 jeweils 380 Euro monatlich, hochgradig Sehbehinderte 100 Euro, Gehörlose 150 Euro und schwerstbehinderte Kinder 120 Euro.

Was liegt noch an?

Am Dienstag wählt der Sächsische Landtag die neue Sächsische Datenschutzbeauftragte. Mit Dr. Juliane Hundert ist eine engagierte Datenschutzexpertin vorgeschlagen, die sich seit Jahren diesem Bereich verschrieben hat. Außerdem werden die Vorschlagslisten der Fraktionen für die Bundesversammlung abgestimmt. Nach der Aussprache zur aktuellen Corona-Situation knüpft der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion an die Thematik mit den zunehmenden Eskalationen unter dem Titel „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ an. Im Verlauf des Tages wird weiterhin ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Modernisierung der Polizist*innen-Ausbildung debattiert und abgestimmt (TOP 6, Drs 7/6004).

Der Mittwoch hält unter anderem die Befragung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durch die Abgeordneten des Sächsischen Landtages bereit. Die Linksfraktion wird zudem das Thema Schulen in der Pandemie auf die Tagesordnung setzen.

Information / Livestream

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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