Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn die öffentliche Debatte vom Corona-Virus bestimmt wird: Im Sächsischen Landtag stehen neben der Pandemie-Bekämpfung noch viele weitere Themen auf der Tagesordnung. Das Plenum in dieser Woche greift z.B. die Bereiche Klimaschutz, Baumschutz, Bildung und Inklusion auf.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.

Themen des Newsletters:
1.    Aktuelle Debatte zum Braunkohletagebau Turów
2.    Gesetzentwurf: Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
3.    Antrag: Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln
4.    Antrag zu Inklusion: „Nicht über uns ohne uns!“
5.    Gesetzentwurf: Personalratswahlgesetz 2021
6.    Weitere interessante Tagesordnungspunkte
7.    Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
8.    Social Media

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 24. und 25. März 2021 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

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1. Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“
> Mittwoch, 3. Februar, TOP 2

Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ist es ein unhaltbarer Zustand, dass direkt vor der sächsischen Landesgrenze ein Tagebau illegal weiterbetrieben wird. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission hat gezeigt, dass Polen mit dem Tagebau in Turów gegen EU-Richtlinien verstößt. Und dieser Tagebau hat Einfluss auf Städte und Umwelt. Schließlich machen Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung nicht an der Grenze halt. Mittlerweile gibt es zwei Studien, die einen klaren Zusammenhang zwischen der Absenkung des Grundwassers in der Region Zittau und der Bergbautätigkeit in Turów belegen. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Dr. Daniel Gerber hat deshalb mit Zittaus OB Thomas Zenker und anderen Betroffenen eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Es braucht eine Überprüfung der Genehmigung und eine umfassende Klärung von Umweltauswirkungen und Rekultivierungen.

>> Pressemitteilung „Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein“ (21.01.2021)
2. Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“
> Mittwoch, 3. Februar, TOP 5

Es ist für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag: Das „Baum-Ab-Gesetz“ fällt! Mit der Gesetzesänderung bekommen die Kommunen wieder die Möglichkeit, eigene Baumschutzsatzungen zu diskutieren und zu erlassen. Damit können sie den unterschiedlichen Herausforderungen individuell begegnen. Zahlen vom BUND haben gezeigt, dass die Ersatzpflanzungen deutlich zurückgegangen sind und viele Fällungen ohne Genehmigung stattfanden. Die Kommunen erhalten nun die Möglichkeit, dies mit einer eigenen Baumschutzsatzung zu ändern.

<link „http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4539&dok_art=Drs&leg_per=7 “ – external-link-new-window „Opens internal link in current window“>>> Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“ (Drs 7/4539)

3. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen“
> Mittwoch, 3. Februar, TOP 7

Die Debatte zur Digitalisierung des Lernens hat durch Corona-Pandemie enorm an Fahrt aufgenommen, da sich die Probleme im Bildungssystem wie unter einem Brennglas zeigen. Digitale Bildung und Medienbildung haben noch nicht die Qualität, die sich die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion vorstellt. Ausfälle bei Lernsax, fehlende Endgeräte bei Schüler*innen und Lehrkräften und unzureichende technische als auch pädagogische Schulung von Lehrkräften sind nur einige der Probleme. Mit dem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen Erfahrungen aus der Pandemie nutzbar machen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ableiten.

>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen“ (Drs 7/4651)

>> Pressemitteilung „Digitalisierung nutzen – eine gute und zugleich moderne Bildung ermöglichen“ (01.02.2021)

4. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“
> Donnerstag, 4. Februar, TOP 6

Die BÜNDNISGRÜNEN wollen die Perspektive von Menschen mit Behinderung beim Thema Inklusion künftig stärker einbeziehen und werben deshalb für eine neue Beteiligungskultur. Bis 2023 soll ein breiter Beteiligungsprozess bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention durchgeführt werden. Auch das Thema Barrierefreiheit ist wichtig: Sie ist zentrale Voraussetzung für Inklusion. In Sachsen gibt es allerdings noch zahlreiche Barrieren abzubauen (abgesenkte Bordsteine, Orientierung für Sehbehinderte). Neben dem Antrag will die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen nutzen, um finanzielle Verbesserungen für den Bereich zu erreichen.

>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ (Drs 7/5300) 

5. Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)“
> Mittwoch, 3. Februar, TOP 6

In diesem Jahr stehen in allen Behörden und öffentlichen Stellen Personalratswahlen an und die Pandemie erschwert die regulären Wahlen. Dafür braucht es eine vorübergehende Regelung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Mit den Änderungen, die in diesem Gesetz vorgenommen werden, wird der Wahlzeitraum bis Oktober verlängert und darüber hinaus geregelt, dass bisherige Personalvertreter*innen so lange im Amt bleiben, bis neue gewählt sind.

>> Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz 2021)“ (Drs 7/5156)

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Am Mittwoch wird über die Grundsteuerreform in Sachsen beraten. Zahlen und Verfahren bei der Grundsteuer waren völlig veraltet, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Länder zur Reform aufgefordert hat. Am Donnerstag erwartet der Landtag den Bericht des Petitionsausschusses, den die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion als ein wichtiges Instrument der Bürger*innenbeteiligung begreift. Weiterhin findet die erste Lesung des Vorschlags für ein Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE statt.

7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

8. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen:

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