GRÜNE Woche im Landtag: Die 25. und 26. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode
Datum: 23. März 2021Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die öffentliche Debatte wird weiterhin von der Entwicklung im Umgang mit dem Corona-Virus bestimmt. Die Pandemie beschäftigt diese Woche auch den Sächsischen Landtag. Doch daneben stehen noch viele weitere Themen auf der Tagesordnung. Das Plenum in dieser Woche greift beispielsweise die Bereiche Gleichstellung, Bildung, Inklusion, Nachhaltigkeit und Medienpolitik auf.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.
Themen des Newsletters:
- Aktuelle Debatte zur Gleichstellung von Frauen
- Antrag: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe
- Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über den MDR
- Antrag: Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln
- Antrag: Sonderpädagogische Förderung und Inklusion voranbringen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
- Social Media
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 18., 19., 20. und 21. Mai 2021 statt.
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion
1. Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“
> Donnerstag, 25. März, TOP 1
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen wirken sich besonders auf die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft aus. Beispielsweise erleben wir bei der Sorgearbeit eine Rolle rückwärts: Oft sind es die Frauen, die die Kinderbetreuung im Homeoffice übernehmen und dafür bei der Arbeit zurücktreten. Diese Entwicklung ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht sehr kritisch. Zudem sind es vor allem Frauen, die in „systemrelevanten Berufen“, wie etwa der Pflege, arbeiten. Oft wird die Arbeit in diesem Bereich schlecht bezahlt oder an prekär bezahlte migrantische Frauen ausgelagert. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion bringt das Thema Gleichstellung deshalb in die Debatte im kommenden Plenum ein. Wir kämpfen für mehr Frauen in Politik und Verantwortung, für echte Mitbestimmung – beispielsweise durch ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen oder ein Paritätsgesetz. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft das Thema häusliche Gewalt mehr in den Blick nehmen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 macht sehr deutlich, dass die Pandemie die Probleme in diesem Bereich weiter verstärkt hat.
2. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen“ (Drs 7/5795)
> Mittwoch, 24. März, TOP 8
Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen muss attraktiver werden, sonst droht ein großer Fachkräftemangel. Dass die Auszubildenden in diesem Fachbereich aber noch immer Schulgeld zahlen müssen, ist nicht mehr zeitgemäß und verkennt den Bedarf. Erst vor kurzem hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher beschlossen – hieran soll angeknüpft und auch die Gesundheitsfachberufe von befreit werden. Auch der Bund will dazu allgemeine Regelungen treffen, hat dies aber bisher nicht getan. Der Freistaat geht hier also voran. Besonders erfreulich ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht, dass die Auszahlung der Gelder pauschal und einmal pro Schuljahr an Schulträgerinnen erfolgt: Damit wurde eine schlanke und unbürokratische Lösung gefunden.
3. Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)“ (Drs 7/5118)
> Mittwoch, 24. März, TOP 7
Nach langwierigen Verhandlungen in den vergangenen Jahren liegt jetzt eine Neufassung des Staatsvertrages vor, mit der der MDR eine tragfähige, moderne und verfassungskonforme Grundlage erhält. Einer der wichtigsten Punkte der Modernisierung betrifft die Besetzung des MDR-Rundfunkrates. Die Aufsicht über die Drei-Länder-Anstalt wird nicht nur staatsferner, sondern bildet auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser ab. Dafür hat sich unsere Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN Medienpolitikerinnen in Thüringen und Sachsen-Anhalt stark gemacht. Im neuen Rundfunkrat, der sich im Dezember 2021 konstituiert, erhalten nun beispielsweise auch Verbände von Migrantinnen und Migranten, LSBTIQ* und für Klima- und Umweltschutz jeweils einen Sitz. Sie bekommen damit eine verlässliche Stimme, wenn es um die Aufsicht über das Programm des MDR und seine Weiterentwicklung geht. Auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des MDR wird endlich verbessert.
>> Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)“ (Drs 7/5118)
>> Pressemitteilung: „Medienausschuss stimmt für MDR-Staatsvertrag – MDR erhält moderne und verfassungskonforme Grundlage“ (08.03.2021)
4. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne“ (Drs 7/5243)
> Mittwoch, 24. März, TOP 11
Mit dem vorliegenden Antrag werden die Aktivitäten der Staatsregierung gegen die weit verbreitete Lebensmittelverschwendung unterstützt. Dabei werden insbesondere die Möglichkeiten von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in den Blick genommen. Klar ist aber auch: Verbindliche Rahmenbedingungen zur Rettung von Lebensmitteln können nur auf der Bundesebene geschaffen werden. BÜNDNISGRÜNE setzen sich hier zum Beispiel für die Verpflichtung von Handel und Produzenten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen, ein. Darüber hinaus müsse die Rettung von unverdorbenen Lebensmitteln aus den Abfallbehältern, das sogenannte Containern, entkriminalisiert werden.
5. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Sonderpädagogische Förderung und Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen“ (Drs 7/4652)
> Donnerstag, 25. März, TOP 5
Inklusion soll gelingen – dafür brauchen wir die ganze Breite der sonderpädagogischen Expertise ebenso wie die Erfahrungen aus der inklusiven Beschulung. Mit der Novelle des Schulgesetzes 2017 wurden die Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundlegend neu gefasst. Es braucht deshalb zunächst eine umfassende Bestandaufnahme, auf welchem Stand sich die schulische Inklusion befindet. Außerdem ist die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion überzeugt, dass wir mehr sonderpädagogische Expertise, also mehr sonderpädagogische Fachkräfte – auch durch Qualifikation von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern – sowie eine Stärkung des Themas inklusive Bildung in allen Lehramtsstudiengängen brauchen. Die Gründung eines unabhängigen Beirats „Inklusive Schule in Sachsen“ soll das vorhandene Know-how auch strukturell stärker einbinden.
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Am Mittwoch wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Weiterentwicklung der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ beraten. Zudem wird über das Thema Landwirtschaft im Rahmen der GAP-Reform in der Aktuellen Debatte der CDU diskutiert. Am Donnerstag geht es zudem um die Situation von Kunst und Kultur während der Corona-Pandemie mit einem Prioritätenantrag von DIE LINKE. Zudem wird der Fall Faisal Jahangir aus Meißen und dessen ursprünglich geplante Abschiebung behandelt.
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
8. Social Media
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: