Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 69. und 70. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Fachregierungserklärung: 300 Jahre Nachhaltigkeit
2. Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags
3. Antrag: Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel
4. Antrag: Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern
5. Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Johannes Lichdi
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere parlamentarische Initiativen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"
(Fachregierungserklärung, 30. Januar, TOP 1)
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Gute Ideen kommen aus Sachsen; allerdings haben sie es schwer, sich hier durchzusetzen. So ergeht es auch der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie enthält zwar viele schöne Worte, jedoch geht die Politik von CDU und FDP geht in eine andere Richtung. Im Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik steht das Auto. Finanzielle Mittel für Radverkehr sowie Bus und Bahn sinken ständig. Die Staatsregierung baut so viele neue Straßen, wie möglich und reduziert dabei die landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese wiederum wird dominiert von riesigen Monokulturen – eine Entwicklung, die der Umweltminister für richtig hält. Desweiteren steigen die Treibhausgasemissionen in Sachsen an. Unter dem Beifall der Staatsregierung wurde ein neuer Kraftwerksblock in Boxberg eröffnet, die Braunkohle weiter massiv gefördert. Staatliche Unterstützung bei der Energetischen Gebäudesanierung gibt es hingegen nicht. Ebenso fehlt ein Konzept für ein Biotopverbundnetz. Die lang angekündigte Erhöhung des Waldanteils stagniert seit Jahren. 85 Prozent der natürlichen Oberflächengewässer werden den bis 2015 durch die EU angestrebten ökologisch und chemisch guten Zustand nicht erreichen. Die Zuschüsse für nachhaltige Stadtentwicklung und das Programm Soziale Stadt wurden gekürzt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Angesichts dieser Bilanz verbietet es sich eigentlich, in Sachsen von Nachhaltigkeit zu sprechen.

2. "Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz"
(Gesetzentwurf GRÜNE Fraktion, Drs. 5/11105, 1. Lesung, 31. Januar, TOP 3)
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Die GRÜNE-Fraktion steht der oft geforderten Landtagsverkleinerung kritisch gegenüber. Mit diesem Gesetzentwurf will sie den aus ihrer Sicht wichtigeren Schritt gehen und das Entstehen von Überhangmandaten verhindern. Derzeit sitzen im Landtag 132 Abgeordnete statt der verfassungsgemäßen 120. Durch eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 60 auf 48 könnte das Auftreten von Überhangmandaten verhindert werden. Grund wäre das veränderte Verhältnis von Direktwahlkreisen zur Gesamtzahl der Abgeordneten von jetzt 50 zu 50 auf dann 40 zu 60. Um darüber hinaus ein möglichst unverzerrtes Abbild des Wahlergebnisses zu gewährleisten, soll das bisher in Sachsen angewandte Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt durch das bei Bundes- und Landtagswahlen übliche Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers ersetzt werden. 

> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/11105)

3. "Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Linke und SPD, Drs. 5/11064, 30. Januar, TOP 9)
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Gemeinsam mit LINKEN und SPD fordern die GRÜNEN von der Staatsregierung einen Winterabschiebestopp für Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter. Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg Vorpommern haben diesen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien bereits erlassen. Angehörige der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter sind in den Ländern der Balkanhalbinsel Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden systematisch vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Ein Großteil lebt in sogenannten informellen Siedlungen, von denen 30 Prozent über keinen Zugang zu Trinkwasser verfügen und 70 Prozent keinen Anschluss an ein Abwasserentsorgungssystem haben. Die Kinder gehen überproportional häufig in Sonderschulen, der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen ist eingeschränkt, weil die Kosten für Medikamente und Zuzahlungen nicht bezahlbar sind. Der Winter verstärkt diese schwierige Situation und treibt viele zur Flucht nach Mitteleuropa. Abschiebungen von Angehörigen dieser Volksgruppen wie am 17. Januar vom Flughafen Dresden-Klotzsche sind das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11064)

4. "Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10943, 31. Januar, TOP 8)
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Die in Sachsen wachsende Zahl der Massentierhaltungsanlagen ist zwangsläufig mit steigenden Emissionen verbunden. Pilze, Bakterien und Viren werden bisher ungefiltert an die Umgebung abgegeben. Um Umwelt und Bevölkerung im ländlichen Raum zu schützen, fordert die GRÜNE-Fraktion den konsequenten Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in Schweineställen. Neubauten zur Geflügelhaltung sollen so konzipiert werden, dass der nachträgliche Einbau einer Filteranlage möglich ist. Aktuelle Gutachten über Ausbreitung und Wirkung von Bioaerosolen, Feinstaub und antibiotikaresistenten MRSA- und ESBL-Keimen belegen, dass diese auch noch mehr als einen Kilometer von der Emissionsquelle entfernt zu einer Häufung von Krankheiten führen. Bedenkt man, dass große Ställe oft in geringer Entfernung von anderen Ställen, Siedlungen oder gar Altenheimen, Schulen oder Kindergärten errichtet werden, ist ein besserer Schutz der Umgebung dringend notwendig.

> Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10943)

5. "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags…" (Johannes Lichdi)
(Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Drs. 5/11066, 30. Januar, TOP 17)
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In nichtöffentlicher Sitzung steht der Antrag auf Aufhebung der Immunität des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi auf der Tagesordnung. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten m 19. Februar 2011. Im Fall von Johannes Lichdi geht es um eine so genannte "friedliche Platzbesetzung". In einer Erklärung des Abgeordneten vom 17. Januar heißt es dazu: "Ich habe weder die Mitglieder meiner Fraktion noch die Mitglieder des Immunitätsausschusses gebeten, in einer bestimmten Weise zu entscheiden. Ich möchte mich nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser stellen mussten und müssen."
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nicht geschlossen abstimmen.

6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Im Zusammenhang mit einem Brand in der Recyclinganlage Reichenbach im Vogtland (2007) wurde von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft die Verfütterung von Erzeugnissen des Dauergrünlandes in Schneidenbach aufgrund von Dioxinbelastungen untersagt. Wie genau lautete die Begründung? Wurden die betroffenen Landwirte entschädigt? (Johannes Lichdi)
– Waffen in den Händen von Rechtsextremisten: Wann startet Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Bundesratsinitiative bzw. Initiative auf Ebene der Fachministerkonferenz zur Änderung des Waffenrechts? Inwiefern wird gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Regelanfragen zum Waffenbesitz auch dann beantwortet, wenn Quellenschutz vorliegt? (Johannes Lichdi)

» Die vollständige Erklärung des Abgeordneten Johannes Lichdi

7. Weitere parlamentarische Initiativen
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• <media 9170=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 10922=““ 1=““ 2=““ ,=““ 5_drs_10922_1_1_2_.pdf,=““ 114=““ kb?=““>19. Februar 2011: Ergebnisse der Strafverfolgung offenlegen </media>(Drs. 5/10922)

• <media 9167=““ 10944=““ 4=““ 5_drs_10944_1_1_4_.pdf,=““ 247=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““ kb?=““>Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen</media> (Drs. 5/10944)

• <media 9195=““ 11106=““ 5_drs_11106_1_1_4_.pdf,=““ 245=““ 4=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““ kb?=““>Fachkräftegewinnung für Sachsens Öffentlichen Dienst – anstehende Dienstrechtsreform nutzen</media> (Drs. 5/11106)

• <media 9196=““ 11131=““ 3=““ 5_drs_11131_1_1_3_.pdf,=““ 160=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““ kb?=““>Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen</media> (Drs. 5/11131)

8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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In den Aktuellen Debatten der CDU/FDP-Koalition geht es um den Bildungsstaatsvertrag (Mittwoch) und größeres Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem (Donnerstag). Letztere Diskussion wird insofern spannend, da mit Niedersachsen einer der drei Vertragspartner in Kürze eine neue Regierung bekommen wird. Die Aktuelle Debatte der Linken beschäftigt sich mit dem Thema "Öffentliche Dienste sind ein Mehrwert". Am Mittwoch wird außerdem entschieden, ob und unter welchen Umständen Autowaschanlagen und Videotheken sonntags geöffnet werden können (2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, CDU/FDP) und wie künftig die öffentliche Vergabe von Aufträgen vonstatten gehen soll. Leider steht nur der Gesetzentwurf der Koalition auf der Tagesordnung und nicht die aus GRÜNER Sicht deutlich sinnvolleren der demokratischen Oppositionsfraktionen, die auch soziale und ökologische Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge regeln.

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

9. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.