Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 71. und 72. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Regierungserklärung zum Thema EU-Haushalt ab 2014
2. Aktuelle Debatte zu Massentierhaltung: Schluss mit den Lügen der Agrarindustrie
3. Antrag für eine Gesamtverantwortung des Freistaats für das sächsische Bibliothekswesen
4. Antrag Crystal: Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung
5. Antrag zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere parlamentarische Initiativen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven"
(Regierungserklärung, 13. März, TOP 1)
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"Der EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" – an dieser These von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die GRÜNE-Landtagsfraktion erhebliche Zweifel. Der EU-Haushalt ist nicht gedeckt. Das liegt auch an der Politik von Angela Merkel, die ihn so lange gedrückt und gezogen hat, bis ihr der Haushaltsentwurf politisch passte. Wir schlagen vor, dass die EU künftig eigene Einnahmen generiert, damit der nationale Dünkel nicht mehr wie bisher berücksichtigt werden muss. Dann könnte auch allein das Europaparlament über den Haushalt entscheiden. Die Kürzungen im aktuellen Haushalt betreffen zu zwölf Prozent die Mittel für Forschung und Entwicklung, aber nur zu zwei Prozent die Agrarförderung.

2. "Piep, piep, piep, guten Appetit! Schluss mit den Lügen der Agrarindustrie"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 14. März, TOP 1)
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Derzeit jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten. Unser Fazit: Das Gerede der (Geflügel)-Industrie über Transparenz und artgerechte Haltung ist das Papier der Hochglanzbroschüren nicht wert, mit denen die Lobby um sich wirft. Es ist Zeit, diese verfehlte Agrar- und Verbraucherschutzpolitik zu beenden. Die GRÜNE-Fraktion fordert, Kontrollen und Gesetze zu verschärfen. Der Name des Erzeugers, der täuscht oder betrügt, muss bei begründetem Verdacht veröffentlicht werden, staatliche Kontrollstellen brauchen eine bessere Ausstattung. Erst kürzlich wies der Sächsische Beamtenbund darauf hin, dass seit Jahren Personal abgebaut sowie notwendige Investitionen für moderne Analysentechnik gekürzt werden. Das Grundproblem bleibt jedoch die „industrielle Landwirtschaft“. Ein Selbstverständnis, das alle traditionellen bäuerlichen Werte und Kulturtechniken hinter sich abgeschnitten hat, ist nicht tragfähig. Wir setzen auf eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur. Sie stärkt die Ernährungssouveränität, schützt das Klima, erhält die biologische Vielfalt und schont Wasser und Boden.

3. "Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE und SPD, Drs. 5/11131, 13. März, TOP 8)
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GRÜNE- und SPD-Fraktion wollen mit diesem Antrag die öffentlichen Bibliotheken stärken. Anders als für wissenschaftliche Bibliotheken gibt es für die Öffentlichen und ihre Aufgaben keine zufriedenstellende gesetzliche Regelung. Die Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig und verweist stattdessen auf die (finanzielle) Absicherung über das Kulturraumgesetz. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Öffentliche Bibliotheken haben eine große Bedeutung für Leseförderung, lebenslanges Lernen und die Vermittlung von Medienkompetenz. Wir fordern Staatsregierung samt CDU/FDP-Koalition auf, diese bildungspolitische Arbeit endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Weitere Maßnahmen sehen vor, die Bibliotheken für die digitale Wissensgesellschaft fit zu machen, die Landesfachstelle für Bibliotheken aufzuwerten sowie die Modellprojekte zur Leseförderung auszuweiten.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11131)

4. "Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10944, 13. März, TOP 9)
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Seit 2009 steigt die Zahl der Crystal konsumierenden Klienten in den sächsischen Suchtberatungsstellen dramatisch an. Waren es 2002 nur 869 Personen, zählte man 2011 bereits 2389. Über die Hälfte aller Suchtberatungsstellen in Sachsen sind von den Steigerungen betroffen. Insgesamt haben die Probleme, die im Zusammenhang mit Crystal auftreten, ein Ausmaß angenommen, das die Hilfesysteme überlastet. Deshalb fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung ein Sofortprogramm, mit dem die ambulante Suchtkrankenhilfe unterstützt werden kann. Notwendig sind zusätzliche Vollzeitstellen für Fachberater, Ressourcen für ziel- und fachgruppenspezifische Weiterbildungsangebote sowie eine bessere Vernetzung der benachbarten Hilfe- bzw. Betreuungssysteme von Jugendhilfe über Schwangerschaftsberatung bis Kinderschutz. Eine breit angelegte Kampagne muss die Öffentlichkeit sowie Konsumenten über Gefahren und Hilfsmöglichkeiten bei Crystal-Konsum informieren.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10944)

5. "Konsequenzen aus dem Bericht der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11383, 14. März, TOP 8)
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Trotz der Erkenntnis, dass die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über Jahre unbemerkt in Sachsen Unterschlupf finden konnten, hatte Innenminister Markus Ulbig lange keinen Bedarf, Arbeit und Versäumnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) unter die Lupe zu nehmen. Erst als im Juli 2012 Aktenmaterial auftauchte, das nirgendwo registriert war, sah er sich gezwungen, eine Expertenkommission einzusetzen. Im Februar 2013 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, der eine Vielzahl eklatanter Mängel offen legte und Vorschläge zur Neuorganisation des LfV unterbreitete. Aus verschiedensten Gründen hat der Innenminister bislang eine Debatte dazu vermieden. Jetzt sehen wir Ulbig in der Pflicht, offen zu legen, welche Vorschläge der Expertenkommission er bis wann umsetzen möchte. Der Antrag gibt ihm dazu Gelegenheit.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11383)

6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Seit wann sind der Landesregierung Einwände und Bedenken der Bundesregierung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Einzugsbereich von sächsischen Flughäfen bekannt? Welche Auswirkungen hat dies auf Landesentwicklungsplanung sowie Klima- und Energiekonzept? (Eva Jähnigen)
– Gibt es derzeit seitens der Landesdirektion ein Genehmigungs- oder anderes Verfahren mit Bezug auf den Haushaltsentwurf 2013/14 bzw. andere haushaltsrelevante Geschäfte, Vorhaben, Entscheidungen der Landeshauptstadt Dresden? (Eva Jähnigen)
– Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar beschlossen, dass die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen in psychiatrischen Kliniken in Sachsen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wann legt die Staatsregierung eine überarbeitete Rechtsgrundlage vor? (Elke Herrmann)

7. Weitere parlamentarische Initiativen
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» Antrag "Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/11207):
» Antrag "Gesunde Arbeit – Aktionsplan ‚Stressfrei arbeiten in Sachsen‘ voranbringen" (Drs. 5/11382):

8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Auch die CDU/FDP-Koalition kommt am Thema Crystal-Konsum in Sachsen nicht mehr vorbei. Allerdings geht es ihr laut Überschrift ihrer Aktuellen Debatte am Mittwoch weniger um Prävention und Suchthilfe sondern eher darum, "Kriminalität entschlossen [zu] bekämpfen". Ein ähnliches Niveau verspricht die Aktuelle Debatte der SPD am Donnerstag mit der Überschrift "Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU…". Bis zum zweiten Teil "… In einer Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" wird das Plenum vor lauter Polemik wohl nicht kommen. Inhaltlich interessant könnte die Debatte der Linken am Mittwochvormittag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" werden. Vielleicht wird dann klarer, wer welche Position vertritt. Eine höchst strittige Diskussion erwarten wir außerdem am Donnerstag zum Antrag der Koalition "Bergbauland Sachsen stärken – Sächsische Rohstoffstrategie entwickeln", denn mindestens die GRÜNE-Fraktion wird wohl eine gegensätzliche Meinung vertreten.

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

9. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.