Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 82. und 83. Sitzung des Sächsischen Landtags:
1. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
2. Gesetz zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit
3. Antrag NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit in Sachsen stärken
4. Antrag: Masterplan Bahn – Einführung eines Taktfahrplans und Mitteldeutschlandnetzes zur Anbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

1. "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, 2. Lesung, 18. September, TOP 2, Drs. 5/7651)
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Damit die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Sachsen tatsächlich berücksichtigt werden, braucht der Freistaat eine entsprechende rechtliche Regelung. Auf dem ConFestival der Staatsregierung im Jahr 2012 haben Jugendliche von 14 bis 27 Jahren in Workshops ihre Vorstellungen von politischer Mitwirkung in Sachsen klar formuliert: Wahlrecht ab 16, mehr Jugendbeteiligung in den Kommunen sowie weitere verschiedene Formen der Mitwirkung im eigenen Umfeld. Im Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, der am Mittwoch abschließend im Plenum behandelt wird, sind diese zentralen Forderungen enthalten. Es sind unter anderem Änderungen der Verfassung, der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen vorgesehen.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (5/7651)
2. "Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit"
(Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion, 2. Lesung, 18. September, TOP 3)
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Zur besseren Kontrolle der sächsischen Polizei fordert die GRÜNE-Fraktion eine unabhängige Polizeikommission. Diese vom Landtag legitimierte Stelle soll das Handeln der Polizei kontrollieren und dies in einem jährlichen Bericht an den Landtag dokumentieren. Sowohl Bürgerinnen und Bürger, die sich durch polizeiliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt sehen, als auch Polizeibediensteten sollen die Möglichkeit haben, sich mit Beschwerden an die unabhängige Kommission zu wenden. Nach wie vor ist die Einstellungsquote bei Anzeigen gegen Polizisten sehr hoch. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2012 zeigen dies: Bei 97 von 192 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte war Körperverletzung der Anlass. 75 dieser Anzeigen wurden bis zur Beantwortung der Anfrage abgeschlossen, keine einzige endete vor Gericht. Lediglich zwei Verfahren wurden gegen Geldbuße eingestellt.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (5/9962)» Das Eckpunktepapier
3. "NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken"
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/12678, 18. September, TOP 10)
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Was hat die NSA mit den Daten sächsischer Bürgerinnen und Bürger zu tun? Mit einer Kleinen Anfrage fand die GRÜNE-Fraktion heraus, dass die Staatsregierung zahlreiche Server im Ausland nutzt, unter anderen auch welche, die in den USA stehen. Dies betrifft etwa die Social Media Angebote der Staatskanzlei, aber auch den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Zum SMWK gehören Universitäten und Forschungseinrichtungen, die durchaus ein lohnendes Ziel von Geheimdienst-Ausspähungen und Wirtschaftsspionage sein können. Im Juli hatte Justizminister Jürgen Martens angesichts der NSA-Affäre in einem Interview versucht, das Bild zu zeichnen, in Sachsen wäre alles in Ordnung. Wir haben Zweifel, ob ihm die Dimension seiner Aussage bewusst gewesen ist. Mit diesem Antrag wollen wir Licht ins Dunkel bringen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/12678)
4. "Masterplan Bahn: Sächsische Interessen in Verhandlungen über ein strategisches Bahnkonzept für Sachsen mit der DB AG vertreten – Einführung eines integralen Taktfahrplans und Mitteldeutschlandnetzes zur Wiederanbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr vorbereiten"
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 5/12574, 19. September, TOP 8)
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Seit dem Bahngipfel Mitte 2012 verhandelt die Staatsregierung mit der Deutschen Bahn über ein "strategisches Bahnkonzept" für Sachsen. Dieses soll Grundlage für Planungen im Bundesverkehrswegeplan werden. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Um mehr zu erfahren, hat die GRÜNE-Fraktion das Thema auf die Agenda des Plenums gesetzt. Es wären natürlich nicht die GRÜNEN, wenn sie nicht schon feste Vorstellungen davon hätten, wie eine entsprechende Strategie aussehen sollte. Ein Bahnkonzept für Sachsen muss demnach die Entwicklung des gesamten Bahnnetzes zum Ziel haben. Verhandelt der Verkehrsminister nur über Fernverkehr, verspielt die Koalition die Chance, das gesamte Netz für einen landesweiten Taktverkehr zu ertüchtigen. Unsere konkreten Forderungen: die Strecken Dresden-Plauen-Hof und Chemnitz-Riesa-Elsterwerda-Berlin müssen in den Fernverkehr eingebunden werden, mittelfristig auch Südwestsachsen. Bei der Erstellung eines "Masterplans Bahn" sollten zwingend die sächsischen Verkehrszweckverbände, verantwortlich für den Schienenpersonennahverkehr, und die Fahrgastverbände einbezogen werden. Außerdem brauchen wir einen einheitlichen Tarif für Bus und Bahn.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/12574)» GRÜNES Mobilitätskonzept Sachsentakt 21
5. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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– Zur Handhabung der Geschäftsordnung der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt: Ist es rechtmäßig, dass die Oberbürgermeisterin die Geschäftsordnung dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebs nicht zum Beschluss vorlegen will, obwohl die Regelung dem entgegen steht? Was unternimmt die Rechtsaufsicht? (Eva Jähnigen)
– Sanierung des Knappensees (Gemeinde Lohsa): Welche konkreten Maßnahmen (Vollsperrung, Sanierung, Sicherungsmaßnahmen, etc.) wurden bisher für welche Zeitdauer und auf Grundlage welcher Verfahrenseinschätzung angeordnet? Wann erfolgt von wem und auf welcher Rechtsgrundlage die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger? (Eva Jähnigen)
– Wie hoch ist in den Haushalten 2011/12 die Ausgabesumme, für die der sächsische Haushaltsgesetzgeber die Verwendung ohne gesetzliche Vorgabe festlegen kann (sog. disponible Mittel)? (Antje Hermenau)
– Privatisierung von Sicherheitskontrollen an Gerichten: Welche Firmen mit Sitz in welchem Staat haben den Zuschlag erhalten und nach welchen Kriterien wählen sie ihr Sicherheitspersonal aus? Warum erwartet die Staatsregierung einen Sicherheitsgewinn durch die Privatisierung von Polizeiaufgaben? (Johannes Lichdi)
– Rechtsgrundlage für gemeinsame Terrorabwehrzentren von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden: Initiiert bzw. unterstützt die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative, um eine Rechtsgrundlage für Informationsaustausch und Informationsverarbeitung zu haben? Welchen Änderungsbedarf sieht die Staatsregierung bei Datenverarbeitung- und/oder Übermittlungsvorschriften? (Johannes Lichdi)
– Kofinanzierung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus durch den Freistaat Sachsen 2014: Plant die Staatsregierung eine Kofinanzierung der Beratungsnetzwerke? Welche Haushaltstitel welcher Ministerien sollen dafür in welcher Höhe in Anspruch genommen werden? (Miro Jennerjahn)
– Veröffentlichung des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts: Wann ist die Veröffentlichung geplant? Werden die Ergebnisse, wie offiziell erklärt, bei der Suchthilfeplanung sowie der Projektmittelvergabe im Jahr 2014 berücksichtigt? (Elke Herrmann)

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Im letzten Plenum vor der Bundestagswahl lautet das Motto der Regierungskoalition: Ring frei. In der Aktuellen Debatte am Mittwochmorgen will sie sich dem drohenden "grünen Umerziehungsstaat" in den Weg stellen, am Donnerstagmorgen damit ernst machen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Wir finden es durchaus lobenswert, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, denn die von Merkel/Rösler/Altmeier verzapften Fehlentwicklungen müssen dringend korrigiert werden. Unter Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage von 1,3 auf 5,3 Cent/kWh fast vervierfacht. Grund sind unter anderem die zahlreichen Ausnahmeregelungen für Großunternehmen sowie die Kopplung der Umlage an die Börsenpreise. Folge: die Erneuerbaren machen den Strom an der Börse billig, die Industrie profitiert und der Privatkunde zahlt. Statt den Erneuerbaren mit einem Quotenmodell endgültig den Saft abzudrehen und das Monopol der großen Energiekonzerne zu festigen, wollen wir u.a. verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber, eine Ausbauförderung sowie einen verbesserten Klimaschutz durch ehrliche CO2-Preise.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind hier abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de
Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.