Grüne Woche im Landtag: 90.-91. Plenarsitzung

Datum: 29. Januar 2014

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 90. und 91. Sitzung des Sächsischen Landtags:
1. Fachregierungserklärung: Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen
2. Gesetzentwurf: Zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren
3. Dringlicher Antrag: Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung zurücknehmen, Klagewelle verhindern
4. Antrag: Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren
5. Antrag: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen"
(Fachregierungserklärung, TOP 1, 29. Januar)
————————————————————————————————————
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat beim Neujahrsempfang von einem "überdurchschnittlich familienfreundlichen Klima" in Sachsen gesprochen und für "Vorfahrt der Familien" geworben. Aber welche Familienmodelle werden von der Staatsregierung wertgeschätzt? Wie verlässlich ist die Kinder-, Jugend- und Familienförderung? Welche Eltern werden bei der Familienpolitik außer Acht gelassen? Das lässt sich leicht beantworten: Alle diejenigen, die nicht dem Modell "Vater-Mutter-2 Kinder" entsprechen. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich daher für eine breite Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. In den neuen Bundesländern gibt es zudem einen hohen Anteil Alleinerziehender. Die Probleme im Alltag sind struktureller und ökonomischer Natur, weshalb Alleinerziehende eine gute Betreuungsinfrastruktur und gleiche Bezahlung brauchen. Auch die Unterstützung von Migranten und Asyslsuchenden mit ihren Familien muss mitgedacht werden. Und damit behinderten Menschen ebenfalls eine selbstbestimmte Elternschaft ermöglicht wird, fordern wir mehr Elternassistenzen.
» Redebeitrag Elke Herrmann

2. "Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11857, 2. Lesung 29. Januar, TOP 4)
————————————————————————————————————
Dieser Gesetzentwurf soll die Rechte der sächsischen Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren stärken. Bislang liegt es allein im Ermessen des Petitions-Ausschusses, ob der Petent, eine Auskunftsperson oder Sachverständige zu einer Petition angehört werden. Wir wollen jetzt einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger: Nach dem Beispiel des Bundestags soll es auch in Sachsen bei Sammel- oder Massenpetitionen eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss geben. Dazu haben wir die Schwelle von 2.500 Unterstützern vorgeschlagen. Die CDU/FDP-Koalition zeigte sich in den Ausschuss-Beratungen allerdings schwerfällig. Wie so oft will sie am Status quo festhalten und selbst entscheiden, ob es eine öffentliche Anhörung gibt oder nicht. Lebendige Demokratie sieht anders aus. Mögliche Ängste vor einer Überlastung des Petitionsausschusses bräuchte jedenfalls niemand haben: Bisher hat es nur im Haushaltskürzungsjahr 2010 mehr als vier Sammel- oder Massenpetitionen an den Sächsischen Landtag gegeben, die über 2.500 Petenten hatten.
» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/11857) » Redebeitrag Miro Jennerjahn

3. "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern
(Dringlicher Antrag der Fraktionen LINKE, SPD, GRÜNE, Drs. 5/13608, 29. Januar)
————————————————————————————————————
Bei der im Dezember beschlossenen Dienstrechtsreform haben CDU und FDP nicht alle Fragen zur Altersdiskriminierung und Einstufung der Bediensteten geklärt. Dies sollte auf Vorschlag der Gewerkschaften per Musterverfahren nachgeholt werden. Doch die Staatsregierung lehnt diesen praktikablen Weg aus unerklärlichen Gründen ab und lässt es auf eine Kraftprobe ankommen. Über den Jahreswechsel wurden von der Verwaltung 11.000 Widerspruchsbescheide erarbeitet und an die Betroffenen verschickt. Sie sollen in einzelnen Gerichtsprozessen, die in die Tausende gehen dürften, dagegen klagen. Das heißt, die überlasteten sächsischen Verwaltungsgerichte werden aufgrund der Sturheit der Regierung mit einer Klageflut überschwemmt. Die Oppositionsfraktionen LINKE, SPD und GRÜNE stellen jetzt einen Dringlichen Antrag, um die anstehende Klagewelle zu verhindern. Wir fordern die Regierung auf, die Widerspruchsbescheide zurückzunehmen und Musterverfahren zuzulassen.
» Der Dringliche Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13608)

4. "Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13157, 29. Januar, TOP 8)
————————————————————————————————————
Für Umweltminister Frank Kupfer gehört das Thema Flächenversieglung in jede Hochwasserrede – Konkretes gibt es nicht. Das ist auch kaum möglich, da das Geld für Brachflächenentsiegelung seit 2011 von 9,8 auf 5 Millionen Euro (2014) halbiert worden ist. Dabei sah das gemeinsame Handlungsprogramm von Innen- und Umweltministerium von 2009 eine Verringerung der täglichen Neuinanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter zwei Hektar bis zum Jahr 2020 vor. Aktuell werden in Sachsen jedoch täglich 8,2 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen. Das entspricht der Größe von elf Fußballfeldern. Den größten Anteil daran haben Verkehrs-, Bau- und Gewerbegebietsflächen. Ziel der GRÜNEN ist es, den Flächenneuverbrauch bis 2020 nahe Null zu setzen. Dabei gilt: Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept. Flächenversiegelungen müssten mit Entsiegelungen gekoppelt werden, die vorrangig nahe des Eingriffsortes stattfinden sollen. Deutlich mehr und bessere Kontrollen müssen dies gewährleisten.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13157) » Redebeitrag Gisela Kallenbach

5. "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, SPD und LINKE, Drs. 5/13583, 30. Januar, TOP 6)
————————————————————————————————————
Die GRÜNE-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nach Sachsen erleichtern. Die finanziellen Hürden, die das Innenministerium für den Nachzug aufgestellt hat, sind allerdings so hoch, dass kaum jemand davon Gebrauch machen kann. In der Aufnahmeanordnung vom November 2013 (gültig bis Ende Februar 2014) hat das Land festgelegt, dass nur nach Abgabe einer so genannten Verpflichtungserklärung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Damit müssen die hier lebenden Verwandten für sämtliche Kosten des Lebensunterhalts (Unterkunft, Verpflegung, Krankheit, Pflege, Behinderung und Schwangerschaft) des syrischen Familienangehörigen aufkommen. Angesichts der Situation der Menschen in Syrien und seinen Anrainerstaaten ist diese Verhinderung von humanitärem Flüchtlingsschutz mindestens tragisch. Die GRÜNE-Fraktion beantragt daher, die Kostenübernahme für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung auszunehmen. Weitere Forderungen sind eine Verlängerung der Anordnung über Februar 2014 hinaus und die Bekanntgabe in den Beratungsstellen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13583)

6. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
————————————————————————————————————
Schülerkosten an öffentlichen Schulen – über welche konkreten Kenntnisse verfügt die Staatsregierung hinsichtlich der Schülerkosten an öffentlichen Schulen in Sachsen? (Annekathrin Giegengack)
Erstellung von 11.000 Widerspruchsbescheiden im Landesamt für Finanzen über den Jahreswechsel – wie hoch war der personelle und sachliche Aufwand? Für wie viele MitarbeiterInnen wurden in den Monaten November und Dezember 2013 Urlaubssperren verhängt? (Eva Jähnigen)
Planung der Bahnneubaustrecke Dresden-Prag / Eignung für Güterverkehr – nach welchen Kriterien wird in den nächsten Schritten die Neubaustrecke geplant und vorbereitet? Inwiefern sehen die aktuellen Planungen angesichts der besonderen Situation (Gebirgsquerung, Tunnelstrecke) eine Nutzung durch den Güterverkehr vor? (Eva Jähnigen)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
————————————————————————————————————
EEG, gefühlt die 1000ste – die Koalition will sich in ihrer Aktuellen Debatte am Mittwoch mal wieder die erneuerbaren Energien vornehmen. Der Kenntniszuwachs bei CDU und FDP wird sich gen Null bewegen, der Erkenntnisgewinn bei allen anderen wohl gleichermaßen. Mehr Spannung verspricht die anschließende Debatte zu Militärforschung an den sächsischen Hochschulen von der Linken. Hier hatte die GRÜNE-Fraktion durch ihre Nachfragen das Thema ins Rollen gebracht.
» Hier finden Sie die Tagesordnungen  
» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
————————————————————————————————————
Alle Drucksachen sind hier auf der Landtagsseite abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht hier auf der Landtagsseite zur Verfügung. Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf der Landtagsseite landtag.sachsen.de.
Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.