Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das letzte Plenum des Jahres hat begonnen. Die Tagesordnung der 25. und 26. Sitzung des Sächsischen Landtags ist entsprechend voll gepackt. Anbei unsere Initiativen und eine Auswahl der Initiativen anderer Fraktionen. Über Twitter (@SaxGruen) und Facebook (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) können diese und weitere Themen verfolgt werden:

1. Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
2. Antrag: Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen
3. Antrag: Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln
4. Antrag: Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, Drs. 6/1392, 16. Dezember, TOP 4)

Mit diesem Gesetzentwurf geht es uns dezidiert um ein Ende der Stellplatzpflicht, die noch aus der Reichsgaragenordnung von 1939 stammt. Im Unterschied zur Staatsregierung wollen wir die gesetzliche Stellplatzpflicht komplett abschaffen und den Kommunen die volle Entscheidungshoheit übertragen, welche konkreten Vorgaben sie zu Stellplatzpflichten für Autos und Fahrräder in welchen Gebieten machen wollen. Die Staatsregierung hat mit der Änderung der Sächsischen Bauordnung einen eigenen Vorschlag zur Regelung vorgelegt, der jedoch deutlich hinter dem GRÜNEN Gesetzentwurf zurück bleibt. Sie will den Zwang zur Schaffung von Stellplätzen beibehalten. Die Kommunen dürfen aber erstmals mit kommunalen Satzungen von diesem Prinzip abweichen. » Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/1392) » Das Eckpunktepapier (November 2015)

2. "Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3476), 16. Dezember, TOP 12)
Laut Gewerbebericht steigt die Zahl der schweren bzw. tödlichen Arbeitsunfälle in Sachsen. In den ersten zehn Monaten des Jahres haben sich 187 schwere Arbeitsunfälle ereignet, 14 Menschen starben. Die SPD, die sich das Thema Arbeit auf die Fahnen geschrieben hat, scheint sich beim Arbeitsschutz jedoch an der CDU die Zähne auszubeißen. Inhaltlich zuständig ist zwar das Wirtschaftsministerium, die Personalhoheit aber hat das Innenministerium. Und das nutzt die Arbeitsschutzverwaltung zur Stellenkürzung: Wurden im Jahr 2000 noch von 280 Angestellten 17.300 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten 2012 die verbliebenen 169 Angestellten nur noch 4.800 Betriebe kontrollieren. D.h. ein Unternehmen in Sachsen wird durchschnittlich nicht einmal alle 30 Jahre kontrolliert.
Bis 2020 soll die Arbeitsschutzverwaltung auf 94 Mitarbeiter schrumpfen. Wir fordern angesichts der steigenden Unfälle ein Qualitäts- und Personalkonzept für die Arbeitsschutzverwaltung und einen Neueinstellungskorridor.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/3476)

3. "Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3477, 17. Dezember, TOP 3)
In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht aus eigener Produktion gedeckt werden, sondern wird zum großen Teil aus benachbarten Bundesländern und dem Ausland bedient. Aus unserer Sicht vergibt sich Sachsen damit Chancen regionaler Wertschöpfung und Umweltleistungen aus der ökologischen Landwirtschaft. Dabei könnte der Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 auf 20 Prozent gesteigert werden, wenn der politische Willen und eine Umsetzungsstrategie vorhanden sind. Derzeit beschäftigt sich Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jedoch lieber damit, die GRÜNEN für ihre Forderungen zu diffamieren. In unserem Antrag zeigen wir ihm dennoch etliche Handlungsmöglichkeiten auf: verstärkte Forschung, Ausbildung und Beratung, Weiterentwicklung regionaler Erzeuger- und Vertriebsstrukturen sowie die Verbesserung der Förderbedingungen.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/3477)

4. "Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3300, 17. Dezember, TOP 11)
Die Ausgaben für pensionierte Beamte und ihre Angehörigen sollen sich von 2014 bis 2018 um über 45 Prozent bzw. um 84 Mio. Euro erhöhen. In Sachsen fehlt allerdings eine Prognose der künftigen Belastungen und eine Strategie der Regierung, diese Kosten auf einem verträglichen Niveau zu halten. Der Bund und Länder wie Bayern und Baden-Württemberg stellen sich auf diese Entwicklungen mit sogenannten Versorgungsberichten ein. Das Argument der Staatsregierung, ein solcher Bericht sei nicht erforderlich, halten wir für falsch. Die Personalausgaben, zu denen auch die Pensionszahlungen gehören, machen einen Großteil des Staatshaushalts aus. Jede Kostenexplosion zieht Kürzungen in anderen Bereichen nach sich. Wir haben Zweifel, dass die Staatsregierung einen vollständigen Überblick über die auf Sachsen zukommenden Kosten hat, da der Freistaat seine Daten zu Beamtinnen und Beamten, deren Altersstruktur, zur Entwicklung der Versorgungsausgaben nicht entsprechend auswertet.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/3300)

5. Mündliche Anfragen

• Ausnahmegenehmigungen bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl und/oder Mindestzügigkeit an Gymnasien: In welchen Fällen, mit welcher Laufzeit wurden in den vergangenen fünf Jahren Ausnahmegenehmigungen erteilt? Wie wurden sie begründet? (Volkmar Zschocke)
• Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Die ‚Zeit‘ berichtete am 3.12. von bundesweit 222 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015. Allein in Sachsen wurden 64 Angriffe gezählt (18 Brandanschläge, 33 Sachbeschädigungen, 10 tätliche Angriffe, 3 Wasserschäden). 76 Prozent wurden nicht aufgeklärt. Dies ist bei schwerer Brandstiftung sonst nur in 47,5 Prozent nicht der Fall: Wie viele der aufgeführten Fälle wurden in Sachsen aufgeklärt und wie hoch ist im Vergleich die Aufklärungsquote bei den Deliktgruppen. Was sind Gründe für die geringe Aufklärungsquote insbes. bei den Brandanschlägen? (Valentin Lippmann)
• Herkunft der ermittelten Täter von Heidenau: Wie viele der 48 Tatverdächtigen haben ihren Wohnsitz in Sachsen? Wie viele der ermittelten Straftaten wurden als politisch motivierte Straftaten rechts bzw. links erfasst? (Valentin Lippmann)
• Investitionszusage des Freistaats von 46 Mio Euro für den Neubau des Biodiversitätszentrums in Leipzig (Bericht in der LVZ vom 4.12.): Wie sind der Planungsstand und die Zeitschiene für den Neubau und die dazugehörigen Gewächshäuser? Wie ist die Finanzierung im aktuellen Doppelhaushalt sichergestellt; welche Haushaltsjahre betrifft das Investitionsvorhaben und in welcher Höhe werden Mittel ab 2017 veranschlagt? (Claudia Maicher)

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Kurz vor Jahresende werden noch zahlreiche Gesetze von der Staatsregierung bzw. der CDU/SPD-Koalition verabschiedet. Besondere Bauchschmerzen haben wir beim Gesetz über den Wachpolizeidienst. Die Anhörung im November hatte gezeigt, dass die Einführung im Allgemeinen problematisch ist, der Gesetzentwurf im Speziellen zudem erhebliche Mängel aufwies. Nach nur 12-wöchiger Ausbildung Menschen zu bewaffnen, die lediglich einen Führerschein und das entsprechende Alter haben sollen, halten wir für höchst gefährlich. Hier hat die Koalition versucht nachzubessern, gut geworden ist das Gesetz an dieser Stelle dennoch nicht. Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols, der Einsatz von Waffengewalt gegen Menschen ist in Deutschland mit gutem Grund Beamten vorbehalten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen müssen. Abgesehen davon führt die Ausbildung der Wachpolizei zu Einschränkungen bei Fort- und Weiterbildungen der jetzigen Polizeibeamten.
Der zweite große Brocken betrifft die Finanzen: Wir sehen keinen Grund, das kommunale Investitionspaket als Wohltat zu betrachten. Wir halten die langfristige Zweckbindung kommunaler Mittel durch die Bildung von Sondervermögen für falsch. Zudem bezweifeln wir, dass wirklich schwache Kommunen profitieren. Investitionen müssen abgeschrieben werden und ziehen Wartungs- bzw. Betriebskosten nach sich. Das wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
» Die Tagesordnungen sind hier zu finden …

7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages … Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.