Foto: Jens-Olaf (flickr.com), Lizenz CC BY NC 2.0
Liebe Leserinnen und Leser,
am 29. Januar 2015 wurde dem Landtag der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 zugeleitet. Wir haben als GRÜNE-Fraktion rund 150 Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro vorgelegt, die allesamt sinnvoll gegenfinanziert sind. Im Bildungsbereich haben wir den Schwerpunkt bei den Kindertageseinrichtungen und den Schulen in freier Trägerschaft gelegt. Mehr zu den Haushaltsverhandlungen und jede Menge weiterführender Informationen finden Sie in diesem Newsletter.
Am 17.04. wurde der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft angehört. Wir haben den Entwurf in mehreren Punkten als erneuten Verfassungsbruch kritisiert. Nach der parlamentarischen Sommerpause, zu Beginn des neuen Schuljahres 2015/16, soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin muss der Entwurf unbedingt nachgebessert werden.
Schließlich beschäftigten uns die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, denn neun von zehn Lehrkräften in Sachsen sind Angestellte und keine Beamten. Auch nach dem Tarifabschluss bleibt die faire Eingruppierung und Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Baustelle. Auch dazu finden Sie weitere Hintergründe in dieser Mitteilung.
Ich wünsche Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre!
Ihre Petra Zais
Bildungspolitische Sprecherin
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