Aktuelle Debatte

Der Waldumbau ist für uns BÜNDNISGRÜNE eine zentrale Herausforderung bei der Bewältigung der Klimakrise. Um dieses Thema noch mehr in den Fokus zu Rücken, haben wir für die kommende Plenarsitzung dazu eine Aktuelle Debatte angemeldet. Denn wir sind überzeugt, dass eine Neuausrichtung der Wald-, Forst- und Holzwirtschaft dazu beitragen kann, den Klimawandel langfristig einzudämmen. Dabei gilt es vor allem, die Schadflächen wieder zu bewalden und flächendeckend klimaresiliente Waldökosysteme zu schaffen. Dringendes Handeln ist dabei unumgänglich, denn diese Ökosysteme leisten auch für uns als Gesellschaft eine essentielle Arbeit – schon bei einem teilweisen Ausfall wären die Kosten für die öffentlichen Haushalte um ein Vielfaches höher als die aktuellen Pandemiekosten.

Antrag

Der Zustand der Flüsse und Bäche in Deutschland entspricht häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben: begradigte und verbaute Ufer, Querbauwerke, abgetrennte Altarme und Belastungen im Sediment mit Eisen sind nur einige der Probleme. Zudem leiden die Auen unter einseitigem technischen Hochwasserschutz. Wasserarmut und damit einhergehend Biotop- und Artenschwund sind die Folgen. Dabei sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen“ Zustand zu bringen. Doch das trifft aktuell auf lediglich 7 Prozent der sächsischen Fließgewässer zu. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen deshalb enormen Handlungsbedarf und wollen die Konflikte zwischen Artenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz lösen, um die Auenrevitalisierung zügig voranzubringen.

Antrag

Die Tierheime in Sachsen stehen vor ganz verschiedenen Herausforderungen: die Aufnahme herrenloser oder ausgesetzter Hunde und Katzen, der illegale Welpen-Handel, die Unterbringung und Versorgung von Exoten und Wildtieren. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Bedürfnisse der Tierheime dabei nicht aus den Augen verlieren und uns einen Überblick über die aktuelle Versorgungssituation in Sachsen verschaffen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen Handlungspotenziale identifizieren. Die für eine Unterstützung notwendigen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2021/22 bereits eingeplant, dort haben wir die Zuschüsse für die Tierheime von 350.000 Euro auf 670.000 Euro erhöht. In einem nächsten Schritt wird die entsprechende Förderrichtlinie „Zuwendungen Tierschutz“ angepasst.

Was liegt noch an?

Am Mittwoch wird in der Aktuellen Debatte der Fraktion SPD über die Mobilitätswende gesprochen. Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ist weiterhin die Ordensverleihung an Theo Müller in der Schweiz auf der Tagesordnung (TOP 6). Diese steht von vielen Seiten in der Kritik. Außerdem wird der Petitionsausschuss seinen Bericht vorstellen (TOP 3).

Das „Landarztgesetz“ der Staatsregierung wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt. Zudem finden sich interessante Themen bei den Aktuellen Debatten (TOP 1): Die CDU hat beantragt, zum Thema „Künstliche Intelligenz“ zu sprechen; die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Dieses Thema hatten wir BÜNDNISGRÜNE in der vergangenen Woche bereits in einem Positionspapier in den Fokus genommen.

Information / Livestream

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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