GRÜNE Woche im Landtag – 36./37. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 28. September 2021

Im Mittelpunkt: Wald-, Natur und Tierschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wahrscheinlich alle von uns in den vergangenen Tagen sehr viele Balkendiagramme gesehen und Analysen zur Bundestagswahl gehört haben, rückt am Mittwoch und Donnerstag auch die Landespolitik wieder in den Mittelpunkt. Zur 36. und 37. Plenarsitzung stehen einige Themen auf der Tagesordnung, die zur BÜNDNISGRÜNEN DNA gehören. So geht es bei unserer Aktuellen Debatte um den Zustand des Waldes und die nachhaltige Verwendung des Baustoffes Holz. Die Anträge der Koalition beschäftigen sich u.a. mit einem Auenprogramm und Renaturierung sowie der Unterstützung für Tierheime und Tierschutzvereine.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte: „Ohne Waldumbau wird’s teuer: Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig aufstellen“
  2. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ (Drs 7/7253)
  3. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“ (Drs 7/6924)
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 18. und 19. November 2021 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Aktuelle Debatte

„Ohne Waldumbau wird‘s teuer: Wald, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig aufstellen.“

Der Waldumbau ist für uns BÜNDNISGRÜNE eine zentrale Herausforderung bei der Bewältigung der Klimakrise. Um dieses Thema noch mehr in den Fokus zu Rücken, haben wir für die kommende Plenarsitzung dazu eine Aktuelle Debatte angemeldet. Denn wir sind überzeugt, dass eine Neuausrichtung der Wald-, Forst- und Holzwirtschaft dazu beitragen kann, den Klimawandel langfristig einzudämmen. Dabei gilt es vor allem, die Schadflächen wieder zu bewalden und flächendeckend klimaresiliente Waldökosysteme zu schaffen. Dringendes Handeln ist dabei unumgänglich, denn diese Ökosysteme leisten auch für uns als Gesellschaft eine essentielle Arbeit – schon bei einem teilweisen Ausfall wären die Kosten für die öffentlichen Haushalte um ein Vielfaches höher als die aktuellen Pandemiekosten.

Antrag

„Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“

Der Zustand der Flüsse und Bäche in Deutschland entspricht häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben: begradigte und verbaute Ufer, Querbauwerke, abgetrennte Altarme und Belastungen im Sediment mit Eisen sind nur einige der Probleme. Zudem leiden die Auen unter einseitigem technischen Hochwasserschutz. Wasserarmut und damit einhergehend Biotop- und Artenschwund sind die Folgen. Dabei sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen“ Zustand zu bringen. Doch das trifft aktuell auf lediglich 7 Prozent der sächsischen Fließgewässer zu. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen deshalb enormen Handlungsbedarf und wollen die Konflikte zwischen Artenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz lösen, um die Auenrevitalisierung zügig voranzubringen.

Antrag (Drs 7/7253)

Antrag

„Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“

Die Tierheime in Sachsen stehen vor ganz verschiedenen Herausforderungen: die Aufnahme herrenloser oder ausgesetzter Hunde und Katzen, der illegale Welpen-Handel, die Unterbringung und Versorgung von Exoten und Wildtieren. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Bedürfnisse der Tierheime dabei nicht aus den Augen verlieren und uns einen Überblick über die aktuelle Versorgungssituation in Sachsen verschaffen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen Handlungspotenziale identifizieren. Die für eine Unterstützung notwendigen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2021/22 bereits eingeplant, dort haben wir die Zuschüsse für die Tierheime von 350.000 Euro auf 670.000 Euro erhöht. In einem nächsten Schritt wird die entsprechende Förderrichtlinie „Zuwendungen Tierschutz“ angepasst.

Antrag (Drs 7/6924)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch wird in der Aktuellen Debatte der Fraktion SPD über die Mobilitätswende gesprochen. Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ist weiterhin die Ordensverleihung an Theo Müller in der Schweiz auf der Tagesordnung (TOP 6). Diese steht von vielen Seiten in der Kritik. Außerdem wird der Petitionsausschuss seinen Bericht vorstellen (TOP 3).

Das „Landarztgesetz“ der Staatsregierung wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt. Zudem finden sich interessante Themen bei den Aktuellen Debatten (TOP 1): Die CDU hat beantragt, zum Thema „Künstliche Intelligenz“ zu sprechen; die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Dieses Thema hatten wir BÜNDNISGRÜNE in der vergangenen Woche bereits in einem Positionspapier in den Fokus genommen.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: